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Wortprotokoll

Nach dem letzten Entscheid mache ich mir keine Illusionen, was auch hier passieren wird. Es scheint so, dass finanzpolitische Überlegungen in diesem Saal momentan keine Rolle spielen.

Zur Siloverzichtszulage: Sie hat eine lange Geschichte; Sie erinnern sich vielleicht. Bei der "AP 2002" wollte der Bundesrat diese Massnahme streichen. Schon damals hat dieser Rat anders beschlossen, und der Ständerat hat sich dem angeschlossen. Wir haben damals die Massnahme, dass man Geld bekommt, wenn man darauf verzichtet, sein Gras zu silieren, verlängert und sie bis 2009 befristet. Der Ständerat will sie bis 2011 weiterführen. Was nachher folgen soll, ist gemäss Ständerat offen.

Ich habe es schon vorher gesagt: Die Mehrheit der WAK hat einem Antrag des Bauernverbandspräsidenten zugestimmt und auch hier einen Zusatz eingefügt, den ich - ich kann es einfach nicht anders sagen - weiterhin als Augenwischerei bezeichne. Ich habe vorher bei der Diskussion zur Verkäsungszulage von niemandem gehört, wie dieser Zusatz konkret umzusetzen ist. Das wird auch hier so sein.

Es ist ja nicht so, dass dieses Geld, das bisher für die Siloverzichtszulage ausbezahlt wurde, einfach wegfällt; es wird umgelagert. Hier geht es jetzt um etwa 90 Millionen Franken, die die ständerätliche Version kosten wird. Dieser Betrag wird nirgends kompensiert. Der Ständerat hat es unterlassen, in seiner Lösung den Kredit aufzustocken. Das macht auch die Mehrheit der WAK nicht. Auch hier: Augen zu und durch, koste es, was es wolle.

Es ist mir klar: Wer den Silierungsverzicht befolgt, hat mehr Arbeit. Aber energetisch ist es überhaupt nicht klar, was intelligenter ist: auf das Silieren zu verzichten oder Energie für eine Heustockbelüftung zu verwenden. Vermutlich kommt es auf dasselbe heraus. Aber der Vorteil liegt ja im Produkt, das aus dieser Milch gemacht wird; der Vorteil liegt im Produkt, dem Käse. Dieser Käse erzielt einen Mehrwert, und zwar einen deutlichen. Man kann diesen silofrei produzierten Käse sehr gut verkaufen. Das ist Markt, hier spielt er. Die Mehrarbeit wird von den Konsumentinnen und Konsumenten honoriert, auch im Ausland. Wir sollten also hier den Markt spielen lassen und ihn nicht wieder durch eine Marktstützung verzerren. Kurz: Wer aufs Silieren verzichtet, löst für sein Produkt mehr. Durch die Umlagerung bleibt das Geld weiterhin bei den Bauern. Was wir von den Direktzahlungen halten, wurde schon mehrfach gesagt; dieses Geld soll direkt zu den Bauern gehen. Von Verlust für die Bauern kann keine Rede sein.

Hier wieder die Frage: Wo wollen Sie das kompensieren? Ich habe von den Kolleginnen und Kollegen, die vorhin der Mehrheit zugestimmt haben und ihr wahrscheinlich auch hier wieder zustimmen werden, immer noch keine Antwort gehört. Sagen Sie mir endlich, wo Sie das kompensieren wollen. Wir können nicht einfach den Ausgabenplafond erhöhen. Dafür haben Sie über die Ausgaben-, die Schulden- und alle anderen möglichen Bremsen schon längst bestimmt. Sagen Sie nun mal endlich: Wo soll dieses Geld hergeholt werden?