AB 72288

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit Berberat ist zurückgezogen worden. Wir stimmen in einer Abstimmung über die Anträge Schmied Walter und Kohler ab, da sowohl der Text als auch die Begründung identisch sind.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Schmied Walter/Kohler .... 86 Stimmen

Dagegen .... 50 Stimmen

[VS]

Gliederungstitel vor Art. 77a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Titre précédant l'art. 77a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS] [PAGE 287]

Art. 77a, 77b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag Scherer Marcel

Streichen

Schriftliche Begründung

Das Element von Finanzierungen von Trägerschaften oder Vereinen wurde meines Erachtens bis heute im Landwirtschaftsgesetz nicht angewendet.

Die Kosten, die durch diesen Artikel hervorgerufen werden können, sind nicht definiert und können ins Unermessliche laufen.

Die einzige Schranke ist die Bestimmung, dass höchstens 80 Prozent eines Projektes gedeckt werden dürfen. Handelt es sich hierbei um eine regionale Entsorgungsanlage, können schnell einmal Kosten von 20 bis 30 Millionen Franken anfallen.

Mit diesem von der Verwaltung neu eingefügten Artikel fielen aus dem Agrarkredit schnell zwei- oder gar dreistellige Millionenbeträge weg.

Kostenfolge? Wer bestimmt die Kreditvergabe? Wer bestimmt die Projekte? Wer kontrolliert die Projekte? Welches Amt übernimmt die Verantwortung? All diese Fragen können weder aus dem Gesetzestext noch aus der Botschaft beantwortet werden.

Es ist ein fremdes Element und dürfte auf keinen Fall in der Agrarvorlage verankert werden, geschweige denn dem Agrarkredit belastet werden. Regionale Entsorgungsfragen gehören nicht ins Landwirtschaftsgesetz.

Lehnen Sie diese Gesetzesartikel ab, oder enthalten Sie sich der Stimme (Ausgabenbremse).

[VS]

Art. 77a, 77b

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition Scherer Marcel

Biffer

[VS]

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Es liegt ein Antrag Scherer Marcel zu den Artikeln 77a und 77b vor. Möchten sich die Bundesrätin und die Berichterstatter dazu äussern? - Das ist nicht der Fall.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 104 Stimmen

Für den Antrag Scherer Marcel .... 49 Stimmen

[VS]

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Bevor wir zur Abstimmung über die Ausgabenbremse bei Artikel 77a kommen, müssen wir noch über die Ausgabenbremse bei Artikel 76 abstimmen. Mit der Annahme des Antrages Schmied Walter/Kohler haben wir hier mehr als 20 Millionen Franken bewilligt.