preparatory:AB 72557

Wortprotokoll

Frau Schenker, wir haben nicht alle Anträge abgelehnt. Sie haben unterdessen wahrscheinlich mitbekommen, dass wir Artikel 7b, den der Ständerat eingefügt hat, nicht opponiert haben. Er ist aus unserer Sicht auch nicht ganz unproblematisch. Dort wird nämlich die Mitwirkung der Arbeitgeber explizit erwähnt, und die Arbeitgeber arbeiten aktiv mit der IV-Stelle zusammen. Sie wirken bei der Herbeiführung einer angemessenen Lösung im Rahmen des Zumutbaren mit. Zumutbar ist eben auch ein leistungsbezogener Lohn. Das ist Teil einer Anstellung, die für den Arbeitgeber zumutbar ist, und ich glaube, dass gerade in den letzten Wochen und Monaten die veränderte Situation in der IV gezeigt hat, dass die Arbeitgeber durchaus gewillt sind, diese geänderte Sozialpolitik der Eingliederung, wie sie in dieser Revision sichtbar wird, verstärkt mitzutragen.