preparatory:AB 72593

Wortprotokoll

Der Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz ist ohnehin in der Kompetenz des Parlamentes, und damit sind die wichtigen, grundlegenden Entscheidungen im Zusammenhang mit unserem Nationalstrassennetz abschliessend in Ihrer Hand. Jetzt kommt hier eine Sonderbestimmung, ein Anliegen, das man durchaus diskutieren kann, das aber, wenn Sie es heute entscheiden wollten, zweifellos in die Vernehmlassung bzw. in das Projekt NFA hätte integriert werden müssen. Denn es geht doch um eine grossräumige Angelegenheit in der Beziehung zwischen dem Bund und den Kantonen und - im neuen Vollzug, gemäss dem neuen Verfassungsartikel - auch für den Bund. Dieser Antrag ist ein Beispiel dafür, dass man die NFA-Projekte nicht dazu benutzen sollte, um andere Anliegen gleichsam nebenbei einzuschleusen, weil dieses Anliegen der Minderheit mit dem NFA nichts zu tun hat. Ich ersuche Sie deshalb, es nicht im Rahmen des NFA aufzunehmen und es schon gar nicht im Rahmen des NFA zu lösen. Es ist ein sachfremdes Projekt, das ausserhalb des NFA aufgenommen werden könnte und durch entsprechende parlamentarische Initiativen aufzugleisen wäre.

Ich ersuche Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.