preparatory:AB 72632

Wortprotokoll

Der Ständerat hat über diese Bestimmung keine Diskussion geführt. In der vorberatenden Kommission haben wir den Antrag Nordmann mit 13 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Im Grundsatz besteht eigentlich keine Differenz. Es ist der Wille des Bundes, die Kantone bei diesen Sozialplankosten zu unterstützen. Wie Herr Bundesrat Merz gerade erwähnt hat, ist es einfach eine absolut klassische Finanzhilfe und keine Abgeltung. In all diesen Fällen ist es die starke Absicht - das wird durch das Subventionsgesetz auch so gefordert -, dass wir mit Kann-Bestimmungen operieren.

Es geht hier auch etwas um den Schutz der Budgethoheit des Parlamentes. Wenn wir überall zwingende Bestimmungen im Sinne des Antrages der Minderheit Nordmann hineinschreiben, besteht für das Parlament kein Spielraum mehr. Ich erinnere Sie an unsere finanzpolitischen Debatten, wo wir uns ständig über die vielen gebundenen Ausgaben aufregen. Jetzt kreieren wir wieder eine solche. An der Absicht, diese Unterstützung zu leisten, besteht kein Zweifel. Der Bund wird zu seinen Versprechungen auch stehen. Es ist mehr eine rechtssystematische Frage, dass man bei Finanzhilfen, wenn immer möglich, mit Kann-Formulierungen arbeiten sollte.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Nordmann abzulehnen.