preparatory:AB 72955

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen hier, für die Engpassbeseitigung nicht 5,5 Milliarden Franken, wie das in der Vorlage vorgesehen ist, sondern 12 Milliarden einzusetzen.

Warum 12 Milliarden? Ich habe es Ihnen im Eingangsreferat begründet: Es liegen Projekte innerhalb und ausserhalb der Agglomerationen vor, die einen gesamten Wert von etwa 12 Milliarden Franken darstellen. Es ist meiner Meinung nach unehrlich, wenn man hier 5,5 Milliarden Franken einsetzt und nicht den Betrag, den es tatsächlich einmal kosten wird. Denn es ist auch nicht klar, wie und mit welchen Mitteln das Geld letztendlich beschafft werden soll, wenn 5,5 Milliarden nicht ausreichen. Diese 12 Milliarden sind zu finanzieren, und sie wären problemlos zu finanzieren, wenn man den Fonds verzinsen würde - ich komme dann bei der Diskussion zu Artikel 7 auf diese Fondsverzinsung zurück. Sie müssen nur die Guthaben, die dem Strassenfonds gehören, die zweckgebundenen Mittel, im Kapitalmarkt anlegen. Der Herr Bundespräsident hat mir die Antwort nicht gegeben, wo diese Mittel eigentlich sind, wo dieses Geld ist.

Ich bitte Sie, der Einsetzung von 12 Milliarden zuzustimmen, denn das ist die ehrliche Antwort auf die Projekte, die realisiert werden müssen. Ich danke Ihnen, wenn Sie der Einsetzung von 12 Milliarden Franken zustimmen.