preparatory:AB 72992

Wortprotokoll

Obwohl ich grosse Sympathien für den Minderheitsantrag Teuscher habe - und selbstverständlich auch für Frau Teuscher -, muss ich Sie bitten, diesen abzulehnen. Warum? Es handelt sich hier um eine Fernverkehrsvorlage. Frau Teuscher hat zum Teil auch darauf hingewiesen.

Ich gebe meine Interessenbindung bekannt: Ich verlade jährlich etwa 4000 Bahnwaggons durch den Lötschberg. Aber das Problem für die Eisenbahn ist nicht Bern-Wylerfeld, sondern die Transitstrecke von Domodossola hinunter nach Italien. Da müsste ausgebaut werden. Hier sprechen wir von einer Vorlage, die den Agglomerationsverkehr betrifft, also sollten wir hier nicht noch den Fernverkehr fördern. Dafür haben wir ja gestern 5,88 Milliarden Franken im Leistungsauftrag und 800 Millionen Franken für die KTU beschlossen. Das müssen wir sehen. Wir dürfen hier nicht vermischen.

Einen persönlichen Eindruck zu dieser Vorlage, was den Kanton Bern betrifft: Die Berner Regierung wusste ja nicht, was sie wollte. Da hat ein Brief vorgelegen, den aber nicht alle Kommissionsmitglieder bekommen haben. Kurz vor der Abstimmung wurde er verteilt. Dann kam noch irgendwann ein Brief der SBB, den wieder nicht alle bekommen haben. Es war unseriös. Die SBB haben auch nie gesagt, dass sie alles mitfinanzieren würden. Wenn Frau Teuscher heute von 32 Millionen Franken spricht, muss ich sagen, dass es sich dabei erst um den ersten Teil handelt. Danach müsste ja weitergebaut werden; wir müssten also wieder einen Kredit beschliessen. Sie merken: Das Ganze ist doch etwas unseriös, und unseriöse Sachen sollten wir ablehnen.