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Wortprotokoll

In den letzten Wochen und auch heute Nachmittag hier in diesem Saal hat man uns ständig das Wort "Stromlücke" um die Ohren geschlagen. Davon wurde offenbar auch unserer Bundesrätin Doris Leuthard ganz schwindlig. Sie hat am 3. März 2007 in einer Rede darauf hingewiesen, dass wir zur Deckung unseres Energiebedarfs 80 Prozent der Energie aus dem Ausland importieren müssen und dass es deshalb illusorisch sei zu denken, wir könnten eine Energieunabhängigkeit erreichen. Wer unabhängig vom Ausland sein will, der setzt nicht auf Uran; wer unabhängig vom Ausland sein will, der setzt nicht auf Öl; wer wirklich unabhängig sein will, der setzt, wie wir Grünen, auf die Energiewende und auf die Energieeffizienz. Nur mit einer Energiewende schaffen wir es nämlich, die imaginäre Stromlücke zu stopfen.

45 Prozent des gesamtschweizerischen Energieverbrauchs, also fast die Hälfte, werden im Gebäudebereich beansprucht. 70 Prozent aller Gebäude in der Schweiz sind älter als 25 Jahre, knapp die Hälfte davon wurde seit 1980 nicht mehr renoviert. Im Gebäudebereich liegt also ein grosses Energieeffizienzpotenzial brach. Aber das wissen wir nicht erst seit heute, und das wissen wir auch nicht erst, seit wir über die Klimaerwärmung debattieren. Das Bundesamt für Energie hat eine Fülle von detaillierten Angaben dazu zusammengetragen. Der Bund war aber bisher nicht in der Lage, eine Änderung herbeizuführen. Das ist ein bisschen merkwürdig, denn jedes Mal, wenn unsere Seite verlangte, der Bund solle bei der Energieeffizienz im Gebäudebereich Gas geben, bekamen wir zu hören, dem Anliegen werde bereits Rechnung getragen, es bestehe kein Handlungsbedarf. Dies schreibt der Bundesrat auch in der Stellungnahme zu meiner Motion "Energiesparende Gebäude für die Zukunft".

Dank Minergie-P-Standard oder dem Passivhausstandard können wir den Energieverbrauch von Gebäuden um rund zwei Drittel reduzieren - das auch an die Adresse von Herrn Mörgeli, der uns Grünen Technologiefeindlichkeit unterstellt hat. Sie sehen also, auch wir sind gar nicht so technologiefeindlich, wie Sie das offenbar gerne hätten.

Heute stehen vor allem die bürgerlichen Parteien auf dem Prüfstand. Die CVP hat sich in den Medien dafür ausgesprochen, Minergie-P bei Neubauten bis 2012 verbindlich festzulegen. Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, dass die Baunormen so auszugestalten sind, dass nur noch energieeffizient gebaut werden kann. Ich hoffe, dass sowohl die CVP wie die FDP heute ihren Äusserungen in den Medien folgen und Ja zu meinem Vorstoss sagen können.

Immer noch werden in der Schweiz Neubauten so konzipiert, dass in ihnen vor allem nichterneuerbare Energien eingesetzt werden. Gesetzliche Vorschriften, Neubauten möglichst energieeffizient zu erstellen, fehlen. Die Klimaerwärmung und die Endlichkeit der nichterneuerbaren Energien sprechen klar dafür, dass wir heute diese Gesetzeslücke schliessen. Der Minergie-P-Standard oder der Passivhausstandard reduziert den Energieverbrauch der Gebäude um rund zwei Drittel. Warmwasseraufbereitung können wir mit Sonnenkollektoren machen. Es ist wichtig, dass wir diese Änderung heute beschliessen, denn wegen der geringen Neubaurate ist mit langen Umsetzungsfristen zu rechnen.

Mein Vorstoss für energiesparende Gebäude für die Zukunft ist einer auf der Liste der Top Ten, die Sie alle bekommen haben, auf der Liste der Top-Ten-Klimavorstösse, die die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik zusammengestellt hat. Das sind 51 Organisationen, welche einen Klimamasterplan erarbeitet haben, den Sie auch erhalten haben und der aufzeigt, wie die Schweiz klimaverträglich werden kann.

Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass sechs Vorstösse der Grünen auf dieser Top-Ten-Liste aufgeführt sind. Sie alle fahren nicht schlecht, wenn Sie heute bei den Abstimmungen auf Grün setzen, denn damit haben Sie 1,8 Millionen Leute in der Schweiz hinter sich, die in den 51 [PAGE 472] Organisationen vereint sind, welche die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik ausmachen.