preparatory:AB 74273

Wortprotokoll

Die Frage, wo die Ordonnanzwaffe und die Taschenmunition aufbewahrt werden sollen, wird seit einiger Zeit kontrovers und emotional diskutiert. Im Parlament, Sie haben es gehört, sind mehrere Vorstösse zu dieser Thematik hängig. Die FDP-Fraktion ist gewillt, diese Diskussion zu führen und einen Beitrag zu einer sicherheits-, gesellschafts- und staatspolitisch tragfähigen Regelung dieser Frage zu leisten. Das Problem des Waffenmissbrauchs ist real und muss angegangen werden, denn jedes Drama, das auf Waffenmissbrauch irgendwelcher Art zurückzuführen ist, ist eines zu viel. Das gilt auch für das Drama von Chur. Allerdings dürfen wir uns keine Illusionen machen: Absolute Sicherheit wird es auch auf diesem Gebiet nie geben.

Eigenverantwortung und Selbstverantwortung stehen bei uns nach wie vor im Vordergrund, aber auch das Vertrauen in unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, in die Armeeangehörigen und die Schützen steht im Vordergrund. Wie gesagt, die FDP-Fraktion ist bereit, eine ganzheitliche Diskussion unter Einbezug aller relevanten Gesichtspunkte im Rahmen des Militärgesetzes zu führen. Wir lehnen den Minderheitsantrag Banga ab, zum einen, weil er nur die Frage der Aufbewahrung der Ordonnanzwaffen betrifft und die Frage der Aufbewahrung der Taschenmunition nicht behandelt, zum andern, weil er viele Fragen technischer und organisatorischer Natur unbeantwortet lässt.

An dieser Stelle muss auch gesagt werden, dass die ursprüngliche Haltung des Bundesrates vielleicht nicht über alle Zweifel erhaben ist; so argumentiert wenigstens ein Teil unserer Fraktion. Die jüngsten Diskussionen im Rahmen der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates deuten darauf hin, dass man gewillt ist, eine Lösung für die Taschenmunition zu finden oder zu suchen. Dazu braucht es aber keine Gesetzesänderung; dazu haben wir die Regelung, die in der Kompetenz des Bundesrates oder eben des Departements liegt.

Wir von der FDP sind der Ansicht, dass die Diskussion und die Lösungssuche nun in den Fachkommissionen, den SiK des Ständerates und des Nationalrates, zu erfolgen haben. Deshalb fordern wir diesbezüglich auch eine rasche Traktandierung der Thematik in der SiK unseres Rates, mit der parlamentarischen Initiative der SP-Fraktion 06.434, die beides, Waffe und Munition, beinhaltet.

Die FDP-Fraktion lehnt aus diesen Überlegungen den Minderheitsantrag Banga, so isoliert, wie er sich hier im Waffengesetz inszeniert, mit grosser Mehrheit ab.

Ich empfehle Ihnen, das Gleiche zu tun und ebenfalls den Antrag Widmer abzulehnen.