preparatory:AB 74309

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen, ich möchte nur zu einem Argument von Herrn Vischer Stellung nehmen; die anderen Argumente hat Herr Bundesrat Blocher schon aufgenommen. Herr Vischer sagte, dass das Rechtshilfeabkommen genüge. Ohne Zweifel ist das Rechtshilfeabkommen sehr wichtig, hat aber nur indirekt mit dem vorliegenden Vertrag zu tun.

Aber eines muss doch auch Herrn Vischer einleuchten: Wir haben hier einen Zusatzvertrag, wir haben hier zusätzliche Regeln für die Zusammenarbeit mit den USA. Die Geschichte lehrt uns doch, dass immer dann, wenn eine Weltmacht und ein Kleinstaat miteinander einen Vertrag abschliessen, dieser Vertrag in der Regel dem Kleinstaat nützt. Dann kann die Weltmacht nicht einfach machen, was sie will, und der Kleinstaat ist dann nicht einfach schutzlos der Weltmacht ausgeliefert.

Stimmen Sie deshalb dem Abkommen zu! Ein Vertrag ist besser als kein Vertrag. Wir Schweizer haben ja um dieses Abkommen ersucht.