preparatory:AB 74313

Wortprotokoll

Es ist richtig, dass die Schweiz den Amerikanern gesagt hat, sie sollten die Genfer Konvention beachten. Wir sagen übrigens bei aussenpolitischen Reisen in jeden Staat, man solle sich an die Menschenrechte halten. So haben wir gesagt, man solle die Genfer Konvention beachten. Die Antwort der Amerikaner ist: Wir halten uns an die Genfer Konvention. Ich habe es dargelegt: In Bezug auf die Terroristen war die amerikanische Regierung der Meinung, dass diese nicht unter die Genfer Konvention fallen, weil es keine Kriegsgefangenen und keine Soldaten sind. Das ist vom amerikanischen Obersten Gericht korrigiert worden. Das ist der Rechtsstaat. Mit diesem Staat machen wir einen Vertrag.

Herr Sommaruga, andere Staaten haben keine solchen Gerichte, die einen solchen Entscheid korrigieren würden; das wissen Sie auch!