preparatory:AB 74318

Wortprotokoll

Ich bin der Ansicht, Herr Kollege Siegrist, dass wir im Allgemeinen, wenn wir einen Vertrag mit jemandem abschliessen, doch gewisse Bedingungen an das entsprechende Verhalten knüpfen können. Wenn wir, so wie vorliegend, eine Vertragspartnerin haben, die sich nicht einmal an die Genfer Konventionen hält, dann, denke ich, können wir doch gewisse Bedingungen an das Abkommen knüpfen, um bei diesen Verletzungen nicht Mittäterinnen und Mittäter zu werden.