preparatory:AB 74431

Wortprotokoll

Hier geht es darum, ob künftig die Beiträge im Hinblick auf die mögliche Lohnentwicklung, die bis dato beim Eintritt einer [PAGE 608] Frühverrentung berücksichtigt wurde, weiterhin ausgerichtet werden sollen oder nicht. Die Mehrheit Ihrer Kommission schliesst sich dem Bundesrat und dem Nationalrat an, die künftig auf die Ausrichtung dieser Beiträge verzichten möchten - dies unter anderem deswegen, weil die IV auf ihre ursprüngliche Funktion zurückgebracht werden soll. Und dazu gehört auch, dass der Anspruch auf die Rente fokussiert wird. Da heute eine regelmässige Lohnerhöhung von 1 Prozent für Erwerbstätige bei weitem nicht mehr die Norm ist, ist es vertretbar, auf die hypothetische Lohnerhöhung bei der IV zu verzichten. Die IV kann nicht mehr alle wünschbaren Leistungen finanzieren. Und da die stetige Lohnentwicklung in der heutigen Arbeitswelt nicht mehr selbstverständlich ist, ist es folgerichtig, diese bei der Rente auch nicht mehr zu gewährleisten. Wichtig ist - und das möchte ich betonen -, dass die existenzielle Absicherung der Rentnerinnen und Rentner gewährleistet ist und dass dort, wo allfällige Lücken entstehen, die Ergänzungsleistungen herangezogen werden. Wenn wir die IV tatsächlich sanieren wollen, gehört es eben auch dazu, solche sicher wünschbaren Beiträge zu eliminieren.