preparatory:AB 74604

Wortprotokoll

Das vorliegende Gesetz legt fest, wie die Regionalpolitik in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll. Dabei wird es wichtig sein, dass die Priorität, wie es Herr Maissen jetzt gesagt hat, nicht auf Konzepten, Richtplänen und, wie jetzt neuerdings das Modewort heisst, Programmvereinbarungen, sondern effektiv auf konkreten Umsetzungen liegt, die neue Impulse verleihen. Auch das muss beachtet werden. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht einfach Dinge finanzieren, bei denen es zu Mitnahmeeffekten kommt. Ich kann mich also durchaus den Vorrednern anschliessen und für Eintreten plädieren.

Ich möchte hier aber einen anderen Aspekt in die Diskussion eingeben. Auf Seite 2479 der Botschaft habe ich Folgendes gelesen: "Potenzialarme Räume sind häufig gekennzeichnet durch eine negative Entwicklungsspirale (rückläufige Beschäftigungs- und Wertschöpfungsentwicklung, ungünstige Altersstruktur, Abwanderung, Abbau der Grundversorgungsleistungen, ungünstige Entwicklung der Gemeindefinanzen usw.). Sie befinden sich in der Regel in der 'Peripherie der Peripherie'. Mittel- bis längerfristig kann ihre Überlebensfähigkeit gefährdet sein. In solchen Gebieten dürften selbst die NRP-Instrumente kaum mehr greifen." Dann heisst es andernorts, auf Seite 2460: "Studien zeigen, dass hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Berggebiet abwandern. Zwar wird ein grosser Teil dieser Personen nicht zur Rückwanderung zu bewegen sein; doch es kann zumindest versucht werden, deren Know-how vermehrt für das Berggebiet zu nutzen." Es sollen also gewissermassen die Leute, die nach Zürich abwandern, dann von Zürich aus sagen, was in den Abwanderungsgebieten zu tun ist. Dann heisst es anderswo, dass sich die Abwanderung weiter akzentuieren werde. Auf Seite 2458 steht ferner: "Auch im Rahmen der flankierenden Massnahmen sind die Ressourcen beschränkt. Es gilt daher, sich auf Schwerpunkte zu konzentrieren, die Erfolg versprechen und gleichzeitig wesentliche Herausforderungen der Regionalpolitik abdecken."

Diese Zitate machen es deutlich: Regionalpolitik befasst sich in Zukunft mit dem ländlichen Raum, dem Gebiet zwischen den peripheren Gebieten und den Agglomerationen. Bisher trug die Regionalpolitik entscheidend und erfolgreich dazu bei, dass sich auch die periphersten Gebiete behaupten konnten. Dabei ging es nicht nur um Infrastrukturfinanzierung, denn auch im Rahmen der Sektoralpolitiken wurde vieles dafür getan. Das Münstertal ist dafür ein gutes Beispiel. Es scheint mir wichtig zu sein, dass man von der Zielsetzung, die flächendeckende Besiedelung und Bewirtschaftung sicherzustellen, nicht abweicht und Gebiete, die flächenmässig ganzen Kantonen entsprechen, nicht einfach aufgibt.

Deshalb erwarte ich vom Bund, dass er aktiv, zusammen mit den Kantonen und den Betroffenen, Pilotprojekte entwickelt, welche diesen Gebieten Zukunftsperspektiven geben. Ansätze dazu sind die Abgabenpolitik, Raumplanung, Landwirtschaft, touristische Infrastrukturpolitik, dann auch die Energiepolitik. Heute macht der Bund oft das Gegenteil. Mit Belastungen wie zum Beispiel der LSVA und anderem verschlechtert er die Rahmenbedingungen für die entfernteren Gebiete und beschleunigt damit den Abwärtstrend. Hier müssten unbedingt Korrekturen angebracht werden. Eine Regionalpolitik, die diesen Namen verdient, darf sich nicht aus den peripheren Gebieten zurückziehen. Mit wenigen intelligenten Massnahmen ist es nämlich möglich, die Qualitäten dieser Gebiete zu erhalten und zu stärken. Ich möchte den Bundesrat deshalb ermuntern, sich dieses Nebenpunktes - ich nenne ihn bewusst so - der Vorlage anzunehmen und mit den Kantonen zusammen auch für diese Gebiete etwas zu tun.

Es geht ja nicht um sehr viele ressourcenschwache Gebiete in peripheren Räumen. Die meisten Gebiete in den peripheren Räumen sind heute wegen der Wasserkraft ressourcenstark. Aber hier muss man dann auch schauen, dass die Erträge aus der Wasserkraft in Zukunft erhalten bleiben. Dann haben wir in vielen Gebieten keine grossen Probleme. Aber wenn man die Wasserzinsdiskussion so weiterführt, wie sie teilweise geführt wird, wenn man bezüglich Restwassermengen weiterhin so verfährt wie bisher, wenn man Fischerei-Initiativen akzeptiert usw., dann kann es durchaus sein, dass diese ganze Problematik sehr breit wird.

Hingegen gibt es heute wenig Räume, die keine Ressourcen haben. Hier könnte man mit wenigen positiven Handlungen sehr vieles bewirken. Es wäre gut gewesen, wenn man in der Botschaft auch eine etwas positive Haltung transportiert hätte. Für mich ist in dieser Botschaft zu viel Resignation gegenüber diesen paar wunderbaren Talschaften in unserem Land enthalten. Das wollte ich hier noch festhalten.