preparatory:AB 74941

Wortprotokoll

Ich werde es sehr kurz machen. Ich bin natürlich froh, dass der Bundesrat bereit ist, das Postulat anzunehmen. Allerdings sind für mich die Begründung des Bundesrates und die Bedingungen, die gestellt werden, ein wenig unklar. Was ist damit genau gemeint? Ich gehe davon aus, dass der Herr Bundesrat uns das erklären wird.

Die Frage, die sich eigentlich stellt, ist im Text des Postulates sehr klar formuliert: Die Schweizer Spielbanken mit B-Konzessionen unterliegen, was die Anzahl ihrer Glücksspielautomaten betrifft, einer Beschränkung auf 150 solche Geräte. Das steht nicht im Gesetz, das ist einfach eine reine Vorschrift der Verordnung, basiert also nicht auf einer gesetzlichen Grundlage. Jetzt ist die Spielbank Mendrisio die Schweizer Spielbank, die den grössten Umsatz macht. Sie bezahlt deswegen auch sehr hohe Gebühren an die AHV auf Bundesebene und an den Kanton Tessin: Es sind 30 Millionen Franken für den Kanton und ein wenig mehr für die AHV.

Nun ist diese Spielbank seit dem 9. Mai 2007 unter starkem Wettbewerbsdruck: Campione hat seine neuen Gebäude mit 600 solchen Glücksspielautomaten eröffnet und sieht sogar vor, deren Anzahl auf 2000 zu erhöhen. Man sieht, dass Mendrisio heute praktisch ausgelastet ist und unter diesem Druck nicht nur kein Wachstum mehr haben kann, sondern dass das Wachstum sogar zurückgehen könnte. Deswegen die Frage: Kann man diese einschränkende Bestimmung, wie eigentlich schon im Bericht der Spielbankenkommission zur Casinolandschaft Schweiz vorgeschlagen wurde, aufheben oder wenigstens auf 250 Automaten erhöhen? Das wäre eigentlich mein Anliegen.

Die Antwort des Bundesrates befriedigt mich, was die Annahme des Postulates betrifft. Ich bin nur ein wenig verwirrt, wie und in welchem Zeitpunkt sich das auswirken soll. Ich glaube, es ist eine Sache, die relativ einfach und rasch gehen könnte. Ich würde das aber gerne vom Bundesrat hören.