preparatory:AB 75863

Wortprotokoll

Ich äussere mich nur zum Antrag der Minderheit I, also nicht generell zur Pro Helvetia und zum Entwurf des Bundesrates.

Die Minderheit I unterstützt den Mehrheitsantrag in Bezug auf den Betrag für den Rahmenkredit, lehnt aber Absatz 2 mit dem Zusatz ab, der in der WBK aufgenommen wurde. Sie haben vorhin gehört, welche Schwierigkeiten dieser Absatz schafft. Die Mehrheit will den Rahmenkredit von der Inkraftsetzung des revidierten Pro-Helvetia-Gesetzes abhängig machen. Es ist inhaltlich falsch und juristisch heikel, den Rahmenkredit in dieser Art und Weise von irgendeinem Zeitpunkt abhängig zu machen. Es wird heute niemand die Hand dafür ins Feuer legen, dass das revidierte Pro-Helvetia-Gesetz in der nächsten Legislatur überhaupt in Kraft treten wird. Auch der Bundesrat hat in der Kommission deutlich gemacht, dass es nicht richtig ist, eine solche Klausel in diese Rahmenkreditbewilligung einzufügen. Es ist klar: Wenn das revidierte Gesetz während der nächsten Legislatur in Kraft träte, wären allenfalls gewisse Anpassungen machbar, auch im Rahmen des Beschlusses, den wir heute treffen.

Verzichten Sie also auf irgendwelche Neuerungen in Sachen Rahmenkreditsprechung; bleiben Sie beim Entwurf des Bundesrates, und unterstützen Sie den Antrag der Minderheit I.