preparatory:AB 76242
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2007-09-24
Wortprotokoll
Nachdem mit Artikel 39a die ganze Frage, inwieweit technische Schutzmassnahmen zugelassen sind, geklärt bzw. auch klargestellt worden ist, dass die Privatkopie auch weiterhin möglich, also straffrei ist, ziehe ich jetzt meinen Minderheitsantrag zu Artikel 69a Absatz 1 Litera f zurück.