preparatory:AB 77449

Wortprotokoll

Niemand von uns hätte vor ein paar Jahren zu behaupten gewagt, dass die Züge der SBB heute rauchfrei sein würden. In den letzten Jahren hat in ganz Europa ein Umschwung stattgefunden. Die Bevölkerung hat sich in fast allen Ländern für einen umfassenden Passivraucherschutz ausgesprochen. Der Schutz vor dem Passivrauchen ist mittlerweile in fast allen westeuropäischen Ländern Standard geworden. Sie alle haben sicher auch diese Karte bekommen, dieses Blatt der Gesundheitsorganisationen, die sich für den Passivraucherschutz einsetzen. Sie sehen auf diesem Blatt, dass es einen kleinen weissen Fleck hat. Das ist die Schweiz. Diesen Fleck möchten wir heute auch noch begrünen.

Die grüne Fraktion begrüsst diese Vorlage und ist für Eintreten. Ziel grüner Gesundheitspolitik ist es, gesunde Lebensbedingungen zu erhalten und zu schaffen. Dazu gehören auch gesunde Arbeitsbedingungen. Die grüne Fraktion begrüsst ein Rauchverbot am Arbeitsplatz, in öffentlichen Gebäuden und in Restaurants. Das ist gut für die Volksgesundheit, aber es ist auch gut für die Volkswirtschaft. Passivrauchen verursacht enorm hohe Gesundheitskosten. Jährlich sterben mehrere Hundert Menschen in der Schweiz an den Folgen des Passivrauchens. Jedes Jahr kostet uns das Passivrauchen rund eine halbe Milliarde Franken - Geld, das wir einsparen können. Mit dem vorliegenden Gesetz können wir die vom Rauchen sehr direkt Betroffenen, die Gastronomieangestellten, endlich umfassend schützen. Denn auch die Angestellten in Hotels, Restaurants oder in Bars haben ein Anrecht auf gesunde Arbeitsbedingungen.

Die grüne Fraktion begrüsst, dass mit dem vorliegenden Gesetz ein landesweites Rauchverbot am Arbeitsplatz, in öffentlichen Gebäuden und in Restaurants erlassen wird. Das ist gut für das betroffene Personal, aber auch für die betroffene Wirtschaft. Für alle Hotels, Restaurants und Bars wird überall, in der ganzen Schweiz, der gleiche Grundsatz gelten, nämlich generell der Grundsatz der Nichtraucherzone. In Fumoirs können Raucherinnen und Raucher auch in Zukunft ungestört unter sich ihre Zigarette oder ihre Pfeife geniessen.

Ich gebe gerne zu: Dieses Gesetz diskriminiert Raucherinnen und Raucher. Sie dürfen in Zukunft nicht mehr während dem Essen eine Zigarette anzünden oder in der Bar zum Bier einen Stumpen rauchen. Die Raucher werden mit diesem Gesetz in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt. Doch seien wir ehrlich: Die heutige Regelung ist auch diskriminierend. Ein nichtrauchender Gast hat keine Möglichkeit, sich dem Qualm zu entziehen, wenn am Nebentisch geraucht wird. Gastronomieangestellte sind heute gezwungen, den ganzen Tag passiv mitzurauchen, ob sie das wollen oder nicht.

Wir müssen hier akzeptieren: Wir werden nie ein Gesetz machen können, das alle zufriedenstellt, Raucherinnen und Raucher, Nichtraucherinnen und Nichtraucher und das Gastronomiepersonal.

Bei diesem Widerspruch ist für uns von der grünen Fraktion klar, dass wir uns auf die Seite der Schwächeren schlagen. Gesetze haben die Aufgabe, die Schwächeren zu schützen, sei dies eben beim Passivrauchen, sei dies im Verkehr oder sei dies bei den Sozialversicherungen. Alle Menschen haben das Recht auf Gesundheit und eine gute Lebensqualität. Sauberes Wasser ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Sind unsere Nahrungsmittel belastet, geht ein Aufschrei durch die Schweiz. Nur das Recht auf saubere Luft wird uns immer noch verwehrt.

Heute können wir einen Schritt Richtung saubere Luft am Arbeitsplatz, in öffentlichen Gebäuden und in Restaurants tun. Doch wir Grünen hoffen, dass das Parlament dann auch weitere Schritte für saubere Luft folgen lässt. Das Parlament muss mit derselben Konsequenz gegen Feinstaub aus Dieselmotoren vorgehen wie gegen Feinstaub aus Zigaretten. Die entsprechenden Vorschläge haben wir Grünen längstens deponiert.