preparatory:AB 77495

Wortprotokoll

Wir Grünen haben uns letztes Jahr für die Einheitskrankenkasse eingesetzt. Dieses Modell hätte den unsäglichen Wettbewerb unter den Kassen aufgehoben und der unsäglichen Jagd nach guten Risiken ein klares Ende gesetzt. Mit diesem Modell wäre der Risikoausgleich obsolet geworden. Wir sind immer noch überzeugt, dass wir für die obligatorische Grundversicherung keine Kassenvielfalt und keinen Wettbewerb brauchen. Die Krankenkassen haben mit Millionenbeträgen gegen unsere Initiative geschossen, und die Stimmbevölkerung hat dann anders entschieden als wir; das akzeptieren wir.

Mit der jetzigen Vorlage soll nun der Risikoausgleich verbessert werden. Doch nun kommen dieselben Kassen, die die Einheitskasse bekämpft haben, und jammern über den unfairen Wettbewerb, weil es einen Kampf um die guten Risiken gebe. Eigentlich könnten wir Grünen die Debatte um den Risikoausgleich gelassen aus der Distanz betrachten. Die Krankenkassen sollen doch selber untereinander ausmachen, wie sie diesen Risikoausgleich ausgestalten wollen, denn sie haben sich sehr dafür eingesetzt. Ja, man könnte sogar so weit gehen, den Risikoausgleich ganz abschaffen zu wollen. Die Kassen würden sich dann gegenseitig kannibalisieren. Wir würden sehr schnell bei einem Oligopol landen, und damit wären die besten Voraussetzungen für die Einheitskrankenkasse geschaffen; diese war ja unser Ziel.

Wir Grünen lehnen allerdings die Minderheitsanträge auf Nichteintreten und Rückweisung ab, denn der Kannibalismus führt in einer solchen Übergangszeit auch zu Opfern, und dazu würden vor allem ältere Menschen, Chronischkranke und Frauen gehören. Wir Grünen unterstützen deshalb innerhalb der vorliegenden KVG-Revisionen jede Lösung, die mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität bringt. Unter dieser Optik ist der Risikoausgleich im heutigen System eine gesundheitspolitische Notwendigkeit. Der Risikoausgleich muss, wie es in der Vorlage vorgesehen ist, verbessert werden. Zu den bisherigen Kriterien Alter und Geschlecht sollen neu die Kriterien der Aufenthaltsdauer im Spital oder im Pflegeheim und eines Morbiditätsindikators kommen. Diese Lösung ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem heute bestehenden Risikoausgleich.

Die Groupe Mutuel und gewisse andere Kassen beklagen sich lautstark über den besseren Risikoausgleich und wollen ihn verhindern. Ja, es gibt einen Kampf um die guten Risiken, und dieser Kampf ist unfair. Das haben wir Grünen immer gesagt. Doch nun müssen wir alles daransetzen, den Risikoausgleich möglichst rasch zu verbessern. Damit können wir die Solidarität ausbauen und stärken. Heute zahlen Versicherer mit vorwiegend jungen und männlichen Versicherten in den Risikoausgleichsfonds ein, während diejenigen, die überdurchschnittlich viele Frauen und ältere Leute versichern, Ausgleichszahlungen erhalten. Bis anhin wurden im Risikoausgleich die Faktoren Alter und Geschlecht berücksichtigt. Doch mit diesen beiden Kriterien lässt sich nur knapp ein Drittel der Kostenunterschiede erklären, welche durch die sogenannt guten bzw. die sogenannt schlechten Risiken verursacht werden. Versicherer haben also heute immer noch ein wirtschaftliches Interesse daran, gezielt gesunde Versicherte anzuwerben und Chronischkranke abzuweisen.

Die heutigen Anreize zur Risikoselektion verhindern, dass sich die Krankenversicherer verstärkt um eine qualitativ gute und speditive Behandlung jener Versicherten bemühen, deren Behandlung aufwendig und teuer ist. Die Schweiz ist in Bezug auf die integrierte Versorgung von chronisch kranken Personen noch immer ein Entwicklungsland; das ist auf den ungenügenden Risikoausgleich bzw. auf die unsägliche Art des Risikoausgleichs zurückzuführen.

Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der grünen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und den Risikoausgleich gemäss der Vorlage zu verbessern.