AB 77822

Wortprotokoll

Ich möchte jetzt noch in einem würdigen Rahmen die Verabschiedungen vornehmen. Wenn sich jeweils Ratsmitglieder vorzeitig aus dem Rat verabschieden, bereiten wir ihnen immer einen sehr würdigen Abschied. Deshalb möchte ich auch die am Schluss einer Session und einer Legislatur ausscheidenden Ratsmitglieder nicht einfach so gehen lassen.

Es ist so: Wir stehen nicht nur am Schluss der Session, sondern auch am Schluss der Legislatur. In etwa 1200 Sitzungsstunden haben wir rund 400 Bundesratsgeschäfte behandelt. Hinzu kamen rund 5000 Vorstösse. Das Themenspektrum reichte vom Ausländer- und Asylgesetz über die bilateralen Abkommen, den Infrastrukturfonds, den Neuen Finanzausgleich und die 5. IV-Revision bis hin zur Armeeorganisation und zum Waffengesetz. Ganz spezielle Ereignisse waren sicherlich die Bundesratswahlen vom [PAGE 1737] Dezember 2003, aber auch jene vom Juni 2006 sowie die Auswärtssession, die wir vor einem Jahr in Flims abhielten.

Doch auch um uns herum hat sich in den letzten Jahren einiges verändert: Die Journalistinnen und Journalisten zogen vor gut einem Jahr über die Gasse ins Medienzentrum um; seit dem Sommer 2004 ist der Bundesplatz, den wir alle tagtäglich überqueren, eine würdige Visitenkarte. Auch unser ureigenes Parlamentsgebäude wird nach über hundert Jahren erstmals auf Vordermann gebracht - was aus uns in den letzten Monaten geübte Baustellengänger gemacht hat.

Doch der Blick zurück ist auch nicht ganz ungetrübt, weil es in den letzten Jahren auch Entwicklungen gegeben hat, die uns nachdenklich machen. Politik ist das Ringen um Lösungen, und nicht jeder kann immer genau seine Vorstellungen durchbringen. In einem Mehrparteiensystem kann niemand einfach sein Parteiprogramm verwirklichen, und in einem Zweikammersystem braucht es oft Geduld, bis man nicht nur den eigenen Vorstellungen näherkommt, sondern auch eine gute Lösung für die grosse Mehrheit unserer Bevölkerung findet. Diese Geduld, und manchmal auch der Wille, ideologische Blockaden zu überwinden, waren nicht immer vorhanden. In dieser Legislatur haben wir insgesamt sage und schreibe neun Vorlagen scheitern lassen, von der KVG-Revision über die Legislaturplanung bis zur Abgabe der Bundesbeteiligung an der Swisscom. Da haben wir viel Zeit vertan, und gerade in der Zeit vor den Wahlen sollte uns bewusst sein, dass man ins Parlament gewählt wird, um Recht zu setzen, um Oberaufsicht zu führen und nicht um Geschäfte zu blockieren. Das ist ein Auftrag für die nächste Legislatur.

Wir freuen uns auf die nächste Legislatur. Es gibt grosse Geschäfte, die unser harren: Die Sanierung der Sozialwerke beispielsweise ist eine der grössten Aufgaben einer zukunftsgerichteten Politik. Die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur zwingen zu mutigen Schritten. Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und Bildungspolitik sind Daueraufgaben, die wir wahrnehmen müssen, um die Zukunft und das Prosperieren unseres Landes zu sichern. Sie reichen weit über den doch recht engen Horizont einer Legislatur hinaus. Das gilt auch für Fragen der Umwelt und des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Nach dem kritischen Blick nach hinten und einem recht hoffnungsvollen Blick nach vorne möchte ich jetzt einen Blick nach links und nach rechts werfen, zu all den Kolleginnen und Kollegen, die uns verlassen; das vergessen wir keinesfalls. Einige von uns werden wohl nur den Nationalratssitz mit dem Ständeratssessel tauschen. Vermutlich wird auch die eine oder der andere die Wiederwahl verpassen; das gehört zu einer Demokratie, auch wenn es persönlich schmerzvoll sein mag. Ihre Namen kennen wir noch nicht.

Von einer ganzen Reihe von Kolleginnen und Kollegen wissen wir aber, dass sie uns verlassen, weil sie zu den Wahlen nicht mehr antreten. Von Gerold Bührer bis Hermann Weyeneth verzeichnet die Liste der Nichtmehrkandidierenden 24 Namen.

Bei einem, dem ersten, den ich nenne, habe ich mich gefragt, ob wir ihn nicht zum Ehrenmitglied ernennen müssten: Jacques-Simon Eggly ist hier immerhin fast ein Vierteljahrhundert, eine Generation lang, ein- und ausgegangen und hat nicht nur politisch, sondern auch mit seinem Charme Räte und vor allem auch Rätinnen gentlemanlike zu überzeugen vermocht. (Heiterkeit, Beifall)

In denselben historischen Dimensionen bewegt sich Paul Günter, der hier sozusagen eine erste und eine zweite Auflage erlebte. Seine scharfen Analysen waren von einer tiefen Menschlichkeit begleitet; in meinem Präsidialjahr war ich immer froh, einen derart überlegten Menschen im Ratsbüro zu wissen und im Saal auch knapp vor mir zu sehen. (Beifall)

Andere waren nicht ganz so lange in diesem Saal. Ihre Spuren in der Schweizer Politik und in unserer Erinnerung werden aber auch sie hinterlassen:

Gerold Bührer, ehemaliger Präsident der Finanzkommission, stellt seine Wirtschaftskompetenz einem grossen Verband zur Verfügung und wird uns vermutlich ab und zu von Zürich aus sagen, ob wir unsere Finanzen im Griff haben. (Beifall)

Yves Guisan, mit dem ich viel und intensiv zusammengearbeitet habe und der ein äusserst profilierter Gesundheitspolitiker ist, wird unser Land bald von Gibraltar aus grüssen. (Beifall)

Barbara Haering, ehemalige Präsidentin der WBK, jetzige Präsidentin der SiK, hat so breite Kenntnisse, setzte ihr Wissen aber nie als Waffe, sondern immer als Hilfe ein. (Beifall)

Anne-Catherine Menétrey-Savary kämpfte unermüdlich für ökologische Anliegen und für unterprivilegierte Menschen, unterlag politisch oft, verlor aber nie ihr Engagement. (Beifall)

Walter Schmied ist ein perfekter Bilingue und der engagierte Anwalt einer ganzen Region, die sonst nur zu gerne vergessen geht. (Beifall)

Ruth-Gaby Vermot-Mangold sass mit Walter Schmied im Europarat. Sie kämpfte unermüdlich für das Wohl der Kinder und für benachteiligte Frauen, war eine sehr profilierte Aussenpolitikerin, die über unsere Grenzen hinaus Anerkennung fand. (Beifall)

Rolf Hegetschweiler habe ich immer für seine Sachkenntnis, die gepaart ist mit einem ganz feinen Sinn für Kunst, und für seinen Einsatz bewundert. (Beifall)

Peter Vollmer, der lange für einige wahrhaftig ein rotes Tuch war, ist heute ein pragmatischer und angesehener Verkehrspolitiker und hat als ehemaliger Präsident der KVF grosse Verdienste. (Beifall)

Sein verkehrspolitisches Pendant in der SVP-Fraktion ist Otto Laubacher, ebenfalls ein ehemaliger Präsident der KVF, einer, der als Mitglied des Ratsbüros immer wieder bereit war, bei queren Vorstössen unsere Meinung im Plenum zu vertreten. (Beifall)

Hermann Weyeneth schwang in allen Zeitungsrankings obenaus, und ich muss sagen: nicht zu Unrecht. Als ehemaliger Präsident der SPK, der FK und der NFA-Spezialkommission hatte er viel Einfluss über seine Partei hinaus. Wenn man ihm zu widersprechen versuchte, wie ich beispielsweise bei der Publica-Debatte, hob er die Stimme in seiner unverkennbaren Art, leicht schnalzend, mit etwas Staccato und zog die Zuhörerinnen und Zuhörer in seinen Bann. (Beifall)

Aus Genf verlässt uns Liliane Maury Pasquier, eine ehemalige Ratspräsidentin, die durch ihre Verbindung von Menschlichkeit und Bestimmtheit in der Leitung des Rates für mich ein Vorbild war. In fünfmaligem Anlauf hat sie, die Hebamme, es geschafft, dass die Geburtshäuser ins KVG aufgenommen werden. (Beifall)

Mit ihr zusammen tritt auch John Dupraz aus dem Rat aus, parteipolitisch etwas anders situiert, aber auch er ist ein prächtiges Beispiel für die Genfer Weltoffenheit; ein "agriculteur" und "cultivateur", der im Europarat - und dort ist er zurzeit - viel Anerkennung findet. Ihm übrigens verdanke ich mein Jahr im Präsidium. Er hat mich eigenhändig nominiert, als ich zögerte. (Beifall)

Künftig fehlt uns auch der Esprit eines Pierre Kohler; er war einer, der immer wieder mit einmaligen Vorstössen überraschte. (Beifall)

Auch Walter Jermann wird uns verlassen. Er hat nie hohe Töne gesungen, war ein eher stiller Schaffer aus dem Kanton Baselland, der sich für seine Sachen eingesetzt hat. (Beifall)

Jean-Paul Glasson wird auch nicht mehr bei uns sein. Als umsichtiger Präsident der GPK hat er in diesen Zeiten eigentlich ein Finale "molto furioso" erlebt, das er mit seiner grossen Ruhe sehr gut meisterte. (Beifall)

Dann haben wir Jean Fattebert und Fritz-Abraham Oehrli, ein Bauer aus der Romandie und ein Bauer aus dem Berner Oberland: Sie werden hier auch Spuren hinterlassen, auch wenn sie jetzt wieder buchstäblich zur Scholle zurückkehren. (Beifall)

Marlyse Dormond Béguelin, die sich mit ihrem Mann aus dem eidgenössischen Parlament zurückzieht, freut sich auf einen weiteren interessanten Lebensabschnitt. Ihr wünsche ich alles Gute und dass sie die Zweisamkeit noch lange geniessen kann. (Beifall)

Mit dem Weggang von Remo Gysin muss die SP nicht nur einen politischen, sondern auch einen menschlichen [PAGE 1738] Aderlass hinnehmen. Remo Gysin - das haben Sie heute Morgen gehört und noch einmal richtig gespürt - wird uns als unermüdlicher Kämpfer für den Uno-Beitritt in Erinnerung bleiben. (Beifall)

Aber auch weitere Kolleginnen und Kollegen werden uns fehlen:

René Vaudroz, der beste Botschafter für den Sport, der Fachmann auf dem Gebiet des Tourismus, der sich für seine Region immer stark gemacht hat; (Beifall)

Adriano Imfeld, der Finanzspezialist aus der Innerschweiz, der leider oft krankheitshalber ausfiel; (Beifall)

und zu guter Letzt Robert Keller, der Präsident der KöB, der grosse Sympathien über seine Partei hinaus genoss und der eigentlich gerne noch eine Runde angehängt hätte. (Beifall)

Ich möchte es hier nicht unterlassen, an all die Kollegen und Kolleginnen zu erinnern, die uns in den letzten vier Jahren tragischerweise für immer verlassen haben, angefangen mit Jean-Philip Maitre - dessen Rücktrittsrede als Präsident zu einem der eindrücklichsten und bewegendsten Momente zählt -, und ebenso Jost Gross, Christian Speck, Kurt Wasserfallen, Josy Gyr und Liliane Chappuis. Auch ihnen allen gehört heute unser Gedenken.

Nun ist er also gekommen, der Moment, an dem für uns die 47. Legislatur zu Ende geht, vier Jahre, in denen wir alle unsere Erfolge und unsere schweren Momente durchlebten. Aber wie so oft ist das Ende einer Periode immer auch als Aufbruch zu sehen; für die Politik gilt dies ganz besonders. So möchte ich mich jetzt musikalisch von Ihnen verabschieden. (Standing Ovation)

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