preparatory:AB 78242
Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2007-09-24
Wortprotokoll
Es geht darum, dass die gesetzlichen Grundlagen betreffend die Datenbereitstellung immer wieder Anlass zu Diskussionen geben. Um die Spitalfinanzierung nicht mit dieser Frage zu belasten, hat sich die Kommission entschieden, eine Motion einzureichen, mit welcher der Bundesrat eingeladen wird, die Frage zu prüfen und die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.
Wir bitten Sie, diesem Anliegen zuzustimmen. Der Bundesrat ist ja auch bereit, die Motion anzunehmen.