preparatory:AB 78572

Wortprotokoll

Bei den Artikeln 365 und 367 hat der Nationalrat ohne Gegenstimme eine neue Regelung getroffen. Ihre Kommission hat sich nach längerer Diskussion nun einstimmig dem Nationalrat angeschlossen. Die Diskussion in unserer Kommission richtete sich nicht grundsätzlich gegen das abgekürzte Verfahren, sondern es ging um die Modalitäten, um die Frage der Effizienz dieses Verfahrens.

Nochmals: Wir schliessen uns dem Nationalrat an.