preparatory:AB 78982

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir nur eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Baumann: Herr Baumann, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, wenden Sie sich primär eigentlich gegen den Inhalt des Übereinkommens zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau und nicht gegen diese prozeduralen Verfahren, die eben die Durchsetzung des Übereinkommens sicherstellen sollen. Wenn Sie jetzt sagen, die Kommission für Rechtsfragen habe die offenen Fragen nicht geklärt, muss ich sagen, dass das nicht stimmt. Ich kann nur noch Folgendes festhalten, Herr Baumann: Es ist klar, wir haben hier zwei neue Instrumente, das Mitteilungs- und das Untersuchungsverfahren. Die Ergebnisse beider Verfahren sind für die Schweiz nicht bindend, sondern blosse Empfehlungen - ich muss sagen: Leider sind es blosse Empfehlungen. Die Rechtswirkung für die Schweiz ist eine sehr geringe, es ist kein eigentliches Rechtsmittel, sondern so ein Zwischending zwischen einem Rechtsmittel und einem diplomatischen Verfahren.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen, auf die Vorlage einzutreten, das Fakultativprotokoll zu genehmigen und damit den Weg zur Ratifizierung freizumachen.

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