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Wortprotokoll

Das Budget 2008 weist gemäss Finanzierungsrechnung einen Ertragsüberschuss von 1,2 Milliarden Franken aus. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Der Bundesrat erwartet gleichzeitig für nächstes Jahr eine Erhöhung der ausserordentlichen Ausgaben auf 5,2 Milliarden Franken. Es gibt bekanntlich nebst der ordentlichen auch noch eine ausserordentliche Rechnung, also ausserordentliche Einnahmen und Ausgaben. Unter Berücksichtigung dieser Elemente schliesst die Jahresrechnung mit einem sehr hohen Defizit ab, nämlich mit minus 4 Milliarden Franken.

Hauptverursacher der ausserordentlichen Ausgaben von 5,2 Milliarden sind Nachschüsse infolge des revidierten Finanzausgleichs, zum Beispiel bei der Prämienverbilligung, dann der neu eingerichtete Infrastrukturfonds mit einer Ersteinlage von 2,6 Milliarden. Schliesslich hat das Parlament zur Finanzierung der Senkung des technischen Zinssatzes bei den Renten eine einseitige Einmaleinlage von 900 Millionen an die Publica beschlossen. Diese Ausgaben unterstehen nicht der Schuldenbremse, was aber baldmöglichst und zwingend zu korrigieren ist. 4 Milliarden Franken Defizit statt der so schön publizierten 1,2 Milliarden Überschuss, das ist bedenklich.

Sollten wir nun mit der budgetierten positiven Finanzierungsrechnung zufrieden sein oder schwer enttäuscht über die defizitäre Gesamtrechnung? Die SVP ist klar der Meinung, dass diese Schuldenerhöhung auch in Würdigung der Umstände nicht akzeptabel ist. Es ist richtig, dass die Staatsquote nach einer längeren Phase von Erhöhungen stabilisiert werden konnte. Es ist richtig, dass wir nicht mehr den Eindruck haben, die Bundesfinanzen liefen völlig aus dem Ruder, wie das in den letzten 17 Jahren sehr oft der Fall war. Dafür danke ich dem Finanzminister. Aber es ist auch richtig, dass wir auf diesem Weg den Schuldenberg von nahezu 130 Milliarden Franken nicht abbauen können und ihn an die nächste Generation verschieben. Das ist riskant und unfair; das ist linke Giesskannenpolitik. Die SVP ist willens, diesen Schuldenberg zu verkleinern. Wir fordern einen Abbau unter den Wert von 100 Milliarden Franken bis zum Jahr 2015; das ist realistisch und verkraftbar, ohne die Steuern erhöhen zu müssen, wenn wir dieses Ziel konsequent verfolgen.

Herr Bundesrat Merz, ich bitte Sie, sich zu dieser Forderung der SVP, bis zum Jahr 2015 den Wert von maximal 100 Milliarden Franken Schulden zu erreichen, zu äussern.

Was natürlich nicht dazu passt, sind die gelegentlichen Aufwallungen von konzertierter Grosszügigkeit, insbesondere der Mitte und der Linken im Parlament, für einzelne Bereiche - ich erinnere hierbei gerne an die BFI-Botschaft -: Das darf sich so nicht wiederholen! Unverständlich sind auch die Eskapaden im Bundesrat wie etwa die neue, fast heimlich eingeführte Genfer Hochschule für internationale Beziehungen. Als geografische Kompensation, so sehe ich es, erhält die Hochschule St. Gallen ebenfalls ein neues Institut, das vom VBS mitfinanziert wird. Damit wird auch klar, warum unsere Bildungsausgaben um exorbitante 27 Prozent in vier Jahren steigen sollen oder müssen, obwohl sie heute schon sehr weit über dem OECD-Schnitt liegen; dies alles ohne klare Erkenntnisse über den entsprechenden Nutzen.

Der Bundesrat ist über die Haushaltentwicklung selbst auch nicht glücklich. Er will bis 2015 die Ausgaben nur im Umfange des nominellen Wirtschaftswachstums ansteigen lassen. Gleichzeitig ist geplant, im Legislaturfinanzplan 2009-2011 die Abbauvorgabe von 500 Millionen Franken auf 1,2 Milliarden Franken jährlich zu erhöhen. Das geht in die richtige Richtung, aber es genügt nicht. Noch immer steigen die Ansprüche an den Sozialstaat, noch immer tun wir so, als ob eine globalisierte Wirtschaft und Gesellschaft im Hinblick auf den Erfolg unseres Landes im Wettbewerb der Standorte nicht auch Konzessionen erfordern würde. Wir sichern unsere Löhne und Sozialwerke nur, wenn wir das Fuder nicht überladen und unserer Volkswirtschaft und den Unternehmen den nötigen Spielraum für Anpassungen geben.

Darum hat die SVP-Fraktion beim Budget 2008 auch etwelche Korrekturanträge gemacht. Das Ziel ist es, 700 Millionen Franken einzusparen. Diese Zahl ist realistisch, wenn frühzeitig mit der Umsetzung begonnen werden kann und der Wille dazu vorhanden ist. Ende Jahr, wo wir heute stehen, wird es immer schwieriger. Wir haben zum Beispiel Aufgaben wie den Bundespreis der Kulturschaffenden gefunden, der noch auf einen Bundesbeschluss aus dem Jahr 1887 zurückgeht. Oder was soll ein Medienpreis der Wissenschaft der Akademien - dahinter steht natürlich Steuergeld - mit dem Titel "Die goldene Brille"? Hinzu kommen Festivitäten, Reisen usw.

Es liegt jetzt am Parlament, über alte Schatten zu springen und den Willen zur Haushaltsanierung zu zeigen. Es wäre schön, künftig Finanzpolitik ohne immer neue Entlastungsprogramme machen zu können. Aber das ist noch nicht in Sicht.