preparatory:AB 80221

Wortprotokoll

Auch die SP-Fraktion beantragt Ihnen, beim Härteausgleich auf der Linie der Mehrheit zu bleiben; dies jetzt auch als Konsequenz aus den Beschlüssen, die Sie beim Ressourcenausgleich gefasst haben, wo Sie die ressourcenstarken Kantone nicht zusätzlich zur Kasse bitten wollten, sondern auf der Linie der Mehrheit geblieben sind.

Wenn Sie hier nur 75 Prozent der vorgesehenen Gelder für den Härteausgleich bereitstellen wollen, trifft dies wirklich die ressourcenschwachen Kantone. Ich habe schon beim Eintreten gesagt, dass der Härteausgleich einen Systemfehler der beiden anderen Instrumente ausgleicht. Eigentlich war er ursprünglich gar nicht geplant. Wie Herr Schelbert dargelegt hat, musste man aber feststellen, dass gewisse Kantone ohne den Härteausgleich schlechter gestellt worden wären, als sie es heute sind, und das kann wohl nicht unser Ziel sein. Ich bitte Sie, in diesem Fall die Vorlage nicht zu gefährden.

Hingegen bitte ich Sie dringend, den Antrag Rey zu unterstützen. Dazu möchte ich von Herrn Bundesrat Merz doch eine klare, ehrliche und eindeutige Antwort. Herr Bundesrat, wie steht es in Zukunft mit der Ausschüttung der Nationalbankgewinne? Ich kann mich sehr gut an unsere Diskussionen zu unserer Kosa-Initiative erinnern, als es hiess: "Ach, wenn ihr das macht, wird die AHV ja gar nichts kriegen, weil in Zukunft kaum mehr eine Milliarde ausgeschüttet werden kann; das geht dann alles an die Kantone, und die AHV hat nichts davon!" Können Sie mir sagen, wie diese Ausschüttungen in Zukunft aussehen, nachdem man jetzt feststellen kann, dass die Nationalbankgewinne - im Gegensatz zu Ihrer Prognose - künftig nicht etwa sinken, sondern sich weiterhin erhöhen werden und dass somit auch mehr ausgeschüttet werden muss? Ist das richtig? Ist das nicht richtig? Gibt es allenfalls schon wieder Verhandlungen mit der Nationalbank, die Sie ja führen müssen? Und wenn aus diesem Topf wieder Geld an die Kantone fliesst, wäre es dann nicht mehr als gerechtfertigt, dies auch hier beim Härteausgleich anrechnen zu lassen? Das ist das eigentliche Anliegen von Kollege Rey, der damit auch den Bund etwas entlastet, weil dieser etwas weniger bezahlen muss und trotzdem für den Härteausgleich mindestens so viel zur Verfügung hat, wie wir das heute beschliessen, wenn wir der Mehrheit folgen.

Ich bin also der Ansicht, dass wir nicht so tun können, als ob nicht noch aus anderer Quelle nichtzweckgebundene Gelder an die Kantone gehen würden. Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie den Antrag Rey. Ich finde, er wählt einen sehr innovativen, intelligenten Ansatz, um diese Gelder zu berücksichtigen. Und sagen Sie mir, Herr Bundesrat Merz: Was ist Ihre Prognose für die Ausschüttung der Nationalbankgelder? Sollte sie im Widerspruch stehen zu dem, was Sie vor Kurzem anlässlich der Beratung unserer Initiative gesagt haben, werde ich Sie nicht irgendwie daran "aufhängen"; ich wäre aber froh, wenn Sie mir ehrlich und redlich Antwort geben würden.