preparatory:AB 81386

Wortprotokoll

Es freut mich natürlich, dass es manchmal auch Herrn Bundesrat Blocher zu schnell geht. Wir haben in der Kommission nicht über diesen Artikel gesprochen. Die heute von Herrn Blocher vorgetragenen Ausführungen überzeugen mich. Es ist auch im Sinne der Kommission, wenn wir seinem Antrag zustimmen. Im Ergebnis ist es nämlich eine Verbesserung für die inhaftierte Person. Der Bundesrat hat vorgesehen, dass das Zwangsmassnahmengericht eine Frist von längstens einem Monat setzen kann, innerhalb derer kein neues Entlassungsgesuch gestellt werden kann. Es trifft zu, dass die Formulierung des Ständerates "ausnahmsweise 2 Monate" zu Unklarheiten führt.

Ich bitte Sie deshalb - ich denke, ich kann hier für die Kommission sprechen -, dem Bundesrat zu folgen, damit zumindest eine Differenz geschaffen wird und wir inhaltlich darüber diskutieren können.