preparatory:AB 81651

Wortprotokoll

Hier greift der Bund einmal mehr in diesem Gesetz in die Schulhoheit der Kantone ein, entweder mit der Kann-Formulierung oder dann mit der zwingenden Formulierung, wie sie die Minderheit I (Savary) verlangt. Natürlich lassen sich einige Kantone diesen Eingriff gefallen, sind doch einfach mehr Bundesmittel zu erwarten. Aber vom verfassungsmässigen Grundsatz her, dass die Schule Sache der Kantone ist - Artikel 62 Absatz 1 der Bundesverfassung - und der Bund höchstens subsidiär und in beschränktem Umfang regelnd eingreift, hat der Bund in dieser Sache heute nichts mehr zu suchen.

Noch viel schlimmer ist es, wenn es nicht um die Förderung der Landessprachen geht, sondern um die Förderung der Kenntnisse Anderssprachiger in ihrer Erstsprache. Sie finden dies in Artikel 16 Buchstabe c. Das ist dann fast schon das Gegenteil von Integration, was hier gefördert werden soll.

Die Mehrheit der SVP-Fraktion lehnt solche Ansinnen vehement ab und bittet Sie, dem Antrag der Minderheit II (Füglistaller) zuzustimmen. Natürlich ist auch die zwingende Finanzierung gemäss Minderheit I (Savary) abzulehnen.