preparatory:AB 82208
Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2007-12-06
Wortprotokoll
Bei diesem Artikel geht es ja darum, die Vergütungsanteile des Kantons und der Versicherer festzulegen. Der Nationalrat will einen kantonalen Anteil von 55 Prozent festlegen. Wir [PAGE 1037] haben uns dem - Sie erinnern sich - so angeschlossen, möchten aber den Kantonen, die die schweizerische Durchschnittsprämie für Erwachsene unterschreiten, die Möglichkeit bieten, ihren Anteil bis auf 45 Prozent zu senken. Wir möchten also den Kantonen gewissermassen eine Bandbreite zugestehen. Wir haben bereits zweimal so entschieden. Wir sind auch heute Morgen zu keinem anderen Beschluss gelangt. Wir wollen den prozentualen Anteil bei 55 Prozent festlegen, aber wir wollen gleichzeitig die Bandbreite beibehalten.
Die Mehrheit der Kommission bittet Sie, an unserem Beschluss festzuhalten.