preparatory:AB 83440

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen zu diesem Antrag und auch zu den übrigen Anträgen Ory:

1. Es ist so, dass dieser Antrag und auch die anderen Anträge der Kommission nicht vorgelegen haben. Darum kann ich hier nur meine eigene Meinung zum Ausdruck bringen.

2. Auch das gilt generell für alle diese Anträge: Nach meiner Auffassung haben wir eine analoge Situation zu jener, die wir seinerzeit beim Finanzausgleich hatten, als es um die Umsetzung der Vorlage 2 ging. Auch dort waren Bestrebungen vorhanden, beispielsweise im Bildungs- und im Sozialbereich materielle Änderungen einzubringen. Das ist nicht das Ziel und nicht der Zweck der Vorlage, sondern hier geht es wirklich nur um die Umsetzung des Schengener Grenzkodex beziehungsweise der entsprechenden Anpassungen ans EG-Recht.

Das möchte ich generell vorbemerkt haben. Ich komme dann noch kurz auf den Antrag Ory zu Artikel 7 Absatz 3 zurück.