preparatory:AB 83491

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, diese Motion als einzige der Motionen, die uns vom Nationalrat überwiesen wurden, anzunehmen.

Die Motion verlangt die Ausarbeitung eines nationalen Plans zur Umsetzung der Klimakonvention. Damit sollen insbesondere nationale Massnahmen zur Reduktion der Klimagase nach 2012 definiert werden. Der Bundesrat beantragt - zumindest bis jetzt - Ablehnung der Motion, auch hier wieder mit denselben Hinweisen. Die Kommission ist der Meinung, dass der Bundesrat bereits mit dem Kyoto-Protokoll und dem CO2-Gesetz verpflichtet wurde, dem Parlament rechtzeitig Vorschläge über die zukünftigen Reduktionsziele zu unterbreiten. Mit dem Klimabericht des UVEK vom August 2007 wurde zudem die Grundlage für die Entscheide geschaffen. Grundsätzlich soll sich ja die Schweiz bei ihren Vorgaben an den von der EU angestrebten Zielen orientieren.

Ich möchte aber im Auftrag Ihrer Kommission zuhanden der Materialien ausdrücklich festhalten, dass nach unserer Lesart des Motionstextes als Referenz für die Berechnung der Reduktionsleistungen bis 2020 die Emissionen im Jahr 1990 herangezogen werden. Das geht aus der Motion nicht so klar hervor, und es war uns ein Anliegen, das hier noch einmal zu betonen. Zudem geht die Kommission davon aus, dass sowohl nationale wie auch internationale Massnahmen möglich sein sollen und der Motionstext es offenlässt, mit welchen Instrumenten die Schweiz die CO2-Emissionen reduzieren soll.

Mit diesen Präzisierungen beantragt Ihnen die Kommission Annahme der Motion.