preparatory:AB 84060

Wortprotokoll

Es ist in der Tat so: Wir wiederholen eigentlich die Diskussion, die wir zu Artikel 3 geführt haben, deshalb halte ich es sehr kurz. Es kann nicht im Sinn des Antragstellers sein, dass wir hier legiferieren, dass die Kantone faktisch gezwungen werden, ihre Anteile aus der Stromproduktion zu verkaufen. Ich habe den Antragsteller, Herrn Nussbaumer, an der Kommissionssitzung denn auch gefragt, ob er, wenn er diese Bestimmung so in das Gesetz einfliessen lassen möchte, dann allenfalls in einem halben Jahr mit einer Motion um der Gleichbehandlung willen fordern werde, dass die Kantone auch im Zusammenhang mit den Hochdruck-Wasserkraftanlagen in Berggebieten solche Verpflichtungen eingehen müssten. Die Staumauer von Grande Dixence hat ein zwar absolut minimes Restrisiko, aber auch sie hat eines. Herr Nussbaumer, wenn Sie konsequent wären, dann müssten Sie für diese Anlagen das Gleiche fordern.

Der langen Rede kurzer Sinn: Unsere Fraktion lehnt diesen Minderheitsantrag mehrheitlich ab.