preparatory:AB 85157

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat von Anfang an betont, dass der Vorwurf der Kommission, wonach die Schweiz das Freihandelsabkommen von 1972 verletze, unbegründet sei. Er ist nicht bereit, mit der EU in Verhandlungen einzutreten. Die Schweiz ist jedoch offen, mit der EU einen Dialog zu führen, um gegenseitig die unterschiedlichen Standpunkte näher zu erläutern. Ziel dieses Dialogs ist nicht die Vorbereitung von Verhandlungen, sondern eine vertiefte Diskussion und Klärung der gegenseitigen Standpunkte. Dieses Ziel konnte in den bisherigen drei Treffen weitgehend erreicht werden.

Die Schweizer Seite hat den Vertretern der EU gegenüber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass Steuerreformen in der Schweiz auch künftig autonom durchgeführt werden; dies mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu gewährleisten bzw. möglichst noch zu verbessern. Die EU-Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass die kantonalen Steuerregimes als solche nicht zur Disposition stehen und dass es keinen Nachvollzug von EU-internen Regelungen geben wird.