preparatory:AB 85551

Wortprotokoll

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit I zu folgen und einen Schriftenwechsel in diesem Stadium des Verfahrens abzulehnen.

Wir sind hier immer noch im Schlichtungsverfahren, das heisst, wir sind im allerersten Verfahrensstadium. Wir wollen hier möglichst einfach bleiben, wir wollen möglichst bürgernah bleiben. Der Zugang zur Justiz soll hier möglichst niederschwellig sein. Es ist schon richtig: Ein Schriftenwechsel bringt differenzierte Argumente, bringt grundsätzlich mehr Qualität hinein. Aber wir wollen hier unmittelbar bleiben, wir wollen nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern bleiben. Wir wollen erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadium einen Prozess nach Möglichkeit noch selber bestreiten können. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier auf einen Schriftenwechsel verzichten. Bei einem Schriftenwechsel ist der Private, der sich nicht anwaltschaftlich vertreten lässt, immer im Nachteil gegenüber der Partei, die sich anwaltschaftlich vertreten lässt.

Ich habe nichts gegen Anwälte, ich bin selber einer. Es ist wichtig, dass man sich im richtigen Zeitpunkt anwaltschaftlich vertreten lässt, aber hier sind wir in einem Verfahrensstadium, in dem das Risiko noch gering ist; es ist besser, wenn in diesem Stadium das Verfahren unmittelbar geführt wird und auf einen Schriftenwechsel noch generell verzichtet wird. Ein Nachteil droht nicht, weil ein Schriftenwechsel immer noch in einem ordentlichen Verfahren nachgeholt werden kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen und den Antrag der Minderheit II abzulehnen.