preparatory:AB 86677

Wortprotokoll

Ich bin, wie Sie unschwer erkennen können, Mitglied der Mehrheit. Ich mache mir aber keine Illusionen über das Abstimmungsergebnis hier im Rat. Auch wenn die Mehrheit nicht so weit geht wie der Bundesrat, werden wir, Frau Bundesrätin, mit fliegenden Fahnen untergehen.

Ich möchte aber doch noch einmal auf einen Punkt hinweisen. Ich bin der Auffassung, eine gewisse Öffnung würde es durchaus ertragen. Ich bin mir aber bewusst, dass wir in Anbetracht der Stimmung "keine Öffnung" auch nicht eine kleine Öffnung zustande bringen werden. Die Sache wird so bleiben, wie sie ist bzw. wie sie die Minderheit vertritt. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass die Flexibilität, wie sie von Kollege Wicki erwähnt worden ist, bei der Minderheit an einem sehr kleinen Ort ist. Ich muss mir überlegen, ob ich nicht dem Antrag Hess Hans folgen will.

Was ist die Auffassung der Mehrheit? Die Mehrheit ist davon ausgegangen, dass es - im Gegensatz zur Position des Bundesrates - einer Obergrenze bedarf. Es soll aber nicht der Bundesgesetzgeber sein, der für das ganze Land einfach sagt: "So ist es", sondern es sollen die Kantone sein, die eine entsprechende Regelung treffen, und zwar in besserer Kenntnis der örtlichen Verhältnisse. Ich teile die Auffassung des Kommissionssprechers nicht, dass die Kantone gemäss Artikel 69bis nur in besonderen Fällen für ihr ganzes Kantonsgebiet eine Regelung treffen können. Nach dem Antrag der Mehrheit ist es Sache der Kantone, zu entscheiden, ob eine Ausgangslage gegeben ist, um für das ganze Kantonsgebiet oder nur für bestimmte Regionen Bestimmungen über den Höchstverkaufspreis zu erlassen oder nicht. Ein Kanton kann durchaus der Auffassung sein, es seien derart unterschiedliche Verhältnisse auf seinem Gebiet vorhanden, dass sich solche Bestimmungen nicht für das ganze Kantonsgebiet aufdrängen, sondern nur für Teile davon. Für mich sind die Kantone hier frei, im Rahmen des Antrages der Mehrheit zu legiferieren.