preparatory:AB 86748

Wortprotokoll

Hier geht es um Pachtzinse für Gewerbe. Der Bundesrat beantragt, diese Bestimmung, die eine Vorzugsbedingung von minus ein Viertel vorsieht, aufzuheben. Diese Bestimmung wirkt sich vordergründig zum Vorteil des Pächters aus. Hintergründig kann es aber durchaus sein, dass diese Bestimmung, weil sie für den Verpächter schlechter ist, dazu führt, dass sie umgangen wird, indem Gewerbe nicht mehr als Gewerbe verpachtet, sondern aufgeteilt werden.

Deshalb beantragen Ihnen Kommission und Bundesrat, diesen Absatz 2 aufzuheben und damit diese Vorzugsbedingung fallenzulassen.