preparatory:AB 87397

Wortprotokoll

Herr Baader, wenn wir die Wohnbauförderung tatsächlich ernst nehmen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Leute auch genügend Kapital bilden können. Erstens reicht dieser Abzug dafür eben nie und nimmer. Zweitens müssen wir endlich dafür sorgen, dass wir die Baulandteuerung in den Griff bekommen; auch dafür machen Sie nichts! Drittens müssen wir dafür sorgen, dass endlich die Baukostenteuerung abnimmt; auch hierzu haben Sie noch nie Hand geboten.

Ich sagen Ihnen noch einmal, Herr Baader: Nehmen Sie die Verfassung ernst und lesen Sie einmal, wie man tatsächlich die unteren und mittleren Einkommen entlasten könnte; lesen Sie einmal Artikel 108 der Bundesverfassung. Und dann noch etwas: Wir sind verpflichtet, gemäss Verfassung die Steuerharmonisierung voranzutreiben und nicht wieder Sonderzüge für die Kantone zu fahren.