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preparatory:AB 87935

Giezendanner Ulrich · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-03-19

Wortprotokoll

Wieso führen wir diese Debatte? Ich frage Sie! Diese Debatte bringt doch überhaupt nichts! Wir können uns vielleicht im Fernsehen profilieren, aber sonst kommt gar nichts dabei raus!

Wenn ich auf die letzten drei Wochen zurückschaue, dann stelle ich fest, dass es nur Verkehrsexperten gibt. Jeder hat kritisiert, hat gesagt, was nicht gut bzw. was schlecht war. Dann solidarisiert man sich mit dem Tessin, um sich zu profilieren. Die Leute, die sonst nach Marktwirtschaft schreien, wollen plötzlich einen Betrieb im Tessin, der isoliert dastehen würde, der subventioniert werden müsste. Dann haben Sie jeden Tag neue Zahlen, aber Sie merken offenbar nichts. Dann heisst es, wir hätten letztes Jahr im Wagenladungsverkehr 7 Millionen Franken verloren. Wir schreiben jetzt Mitte März, aber es weiss niemand, wie viel man verloren hat. Jetzt sind es plötzlich 20 Millionen, diese Zahl liegt auch noch in der Luft.

Sie merken, es herrscht ein Chaos. Das gilt auch für die Politiker, ich muss es Ihnen sagen. Die meisten, die hier ans Rednerpult kommen, sagen, sie wollten eine starke Bahn. Ich auch! Aber es ist niemand bereit, Organisationsmassnahmen zu treffen, die in die Zukunft führen, die ein Konzept beinhalten, das vielleicht schmerzlich ist. Es hat niemand von Ihnen den wirklich betroffenen Arbeitern im Tessin gesagt, dass sie eine enorme Chance mit diesem Waggonunterhalt haben. Ich gebe meine Interessen bekannt: Ich bin Aktionär bei Hupac AG in Chiasso. Da sind alleine 10 000 Bahnwaggons, die gewartet werden müssten - müssten! Ich spreche im Conditionalis.

Die einen sagen, man müsste mit der Deutschen Bahn zusammengehen, merken aber nicht, dass sie damit ein Nord-Süd-Monopol aufbauen würden. Die Deutsche Bahn würde uns diktieren, die Deutsche Bahn würde ganz allein die Preise im Nord-Süd-Verkehr bestimmen. Sie beherrscht heute ja auch die BLS. Die anderen sagen, man müsste mit der Fret SNCF zusammengehen, die jetzt auch in Italien einen Ableger gegründet hat. Die Fret SNCF brauchte - ein Beispiel von dieser Woche, nur um Ihnen das in einem Nebensatz auch noch zur Kenntnis zu bringen - von Perpignan bis Basel zehn Tage; man hat einen Zug der Firma Dreier AG in Suhr "verloren". Man will zwei kranke Betriebe zusammenführen und merkt nicht, dass das keinen gesunden Betrieb ergibt.

Nur etwas will man nicht: Man will nicht mit den erfolgreichen Transporteuren, die in der Hupac AG in Chiasso vereinigt sind, zusammengehen. Herr Lalive d'Epinay, Sie haben es gestern gesehen, hat im Fernsehen ganz klar gesagt, Hupac habe die beste Software, die beste Organisation. Aber vor diesen Transporteuren, die heute schon längst nicht mehr nur Strassentransporteure, sondern Netzwerker sind, hat man Angst. Herr Meyer, CEO der SBB, sagt, die brächten zu wenig Kapital mit. Wollen Sie Kapital, oder wollen Sie Güterverkehr? Sonst gibt einfach der Staat, der Bund, das Kapital. Aber verlagert wird dann nicht. Ohne Hupac, ohne die Privaten, hätten wir Minuszahlen im Transit. Uns ist es in der Vergangenheit gelungen, die Bahn im Transit zu beschäftigen. Wir haben jedes Jahr zweistellige Wachstumszahlen mit unseren Containern.

Ich mache auch ein grosses Fragezeichen zu den Aussagen, es sei falsch gewesen, ins Ausland zu expandieren. Woher wollen Sie das wissen? Sie haben ja gar keine Spartenrechnung. Ich behaupte, wenn Sie eine saubere Wegekostenrechnung haben, sind die Zahlen für die Containerzüge von Köln nach Aarau, Rothrist und Birrfeld schwarz, die bringen Geld; ich muss es Ihnen so sagen. Aber man will das offensichtlich nicht, man will nur Consultingbüros wie bei der Swissair. Übrigens, ein Berater braucht immer einen Chef, der selber nicht Bescheid weiss; das sind die Tatsachen.

Man müsste doch jetzt endlich ein Konzept hinlegen und sagen, wie wir in die Zukunft gehen: Private müssen dabei sein, nicht nur im Verwaltungsrat, wie das in der Presse geschrieben wird, sondern in einem Beirat, damit Fachkompetenz reinkommt. Man muss einen Businessplan machen - nicht von einem Consultant, sondern von erfahrenen Leuten -, man muss Konzepte bringen, und ich garantiere Ihnen: Innert zwei Jahren schreiben wir schwarze Zahlen und holen im Verkehr vom Norden nach Süden Gütermengen im zweistelligen - ich sage: zweistelligen - Wachstumsbereich auf die Bahn.

Die Schweizer Bahn ist überhaupt nicht schlecht, aber es steckt kein Konzept dahinter. Im Verwaltungsrat hat es keine Leute, keinen einzigen Mann, der etwas versteht - es tut mir leid. Schauen Sie nur einmal, wer in der Arbeitsgruppe Güterverkehr war. Schauen Sie sich doch das mal an! Es waren alles Leute, die noch nie in diesem Bereich gearbeitet hatten. Herr Bundesrat, hier müssen Sie ein Machtwort sprechen. Hier erwarten wir von Ihnen, dass Sie den Verwaltungsrat mit fachkompetenten Leuten besetzen. Ich sage es nochmals: Wir müssen nicht über die Vergangenheit herfahren; ich mache das nicht. Ich will eine Bahn, eine ganz starke Bahn, vor allem im Transit. Ich will auch Wagengruppen in der Schweiz, aber dazu braucht es Konzepte, die von Privaten zusammen mit der Bahn gemacht werden. Die Privaten müssen die Bahn nicht beherrschen, aber sie müssen dabei sein.