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preparatory:AB 88365

Giezendanner Ulrich · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-09-17

Wortprotokoll

Ich lege zuerst meine Interessen offen: Ich bin Aktionär bei Hupac in Chiasso und Kommanditär beim grössten europäischen Operator, bei Kombiverkehr in Frankfurt.

Ich spreche heute eigentlich nicht als Fuhrhalter zu Ihnen, sondern als Bahncontainer-Spediteur. In dieser Funktion nämlich macht mir die Transitbörse so grosse Sorgen; als Fuhrhalter macht sie mir nicht so grosse Sorgen, das muss ich Ihnen sagen, weil das Schweizervolk und die Europäer es ja bezahlen würden und die Transitbörse auch nicht umsetzbar ist.

Aus Sicht des Bahncontainer-Spediteurs mache ich mir grösste Sorgen. Erlauben Sie mir, Ihnen zuerst zwei, drei Zahlen zu nennen. Im Jahr 2007 konnte die Hupac im unbegleiteten kombinierten Verkehr um 10,1 Prozent wachsen; ohne Alpentransitbörse haben wir 10 Prozent mehr auf die Schiene verlagert. Seit dem Referenzjahr 2000 ist es der Hupac gelungen, im alpenquerenden kombinierten Verkehr 73 Prozent mehr auf die Schiene zu verlagern; das sind rund 670 000 Sendungen pro Jahr. Dem gegenüber stehen 20 730 Rola-Sendungen pro Jahr, Sendungen gemäss jenem veralteten Prinzip der rollenden Landstrasse. Damit habe ich es eigentlich gesagt: Die Alpentransitbörse - und das macht mir als Bahnspediteur grösste Sorgen - ist ein veraltetes Modell, das die rollende Landstrasse fördert, diese LKW, die auf die Bahn verladen werden, immer deren 20 an der Zahl. Die rollende Landstrasse erreicht nur eine [PAGE 1110] Zugsnutzlast von 480 Tonnen, der Containerzug demgegenüber eine Zugsnutzlast von 1200 Tonnen. Sehen Sie, das ist das Unseriöse an dieser Alpentransitbörse. Denn die einzelnen Lastwagenspediteure, die kleinen Firmen, können keinen Containerverkehr betreiben, da sie das Equipment nicht haben, was bei einer solchen Grössenordnung auch nicht möglich ist. Diese Firmen müssen auf die Bahn verladen und würden die rollende Landstrasse nutzen. Die Kapazität, die wir dringend für den unbegleiteten kombinierten Verkehr brauchen, würde hiermit massiv eingeschränkt. Dazu kommt, dass jeder Bahnwaggon der rollenden Landstrasse mit etwa 600 Franken subventioniert werden muss - aus der Bundeskasse! Das ist doch das Problem, das wir alle nicht wollen.

Wir wollen verlagern. Ich habe es Ihnen gesagt: Wir - die Hupac, privatwirtschaftlich, und die Strassenspediteure - haben seit dem Referenzjahr 2000 73 Prozent mehr auf die Schiene verlagert! Der Strasse ist es gelungen, die Bahn im Transit auszulasten. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis. Ich muss Ihnen schon sagen: Ich habe gestern wirklich gestaunt und war auch etwas empört, als ich wieder gehört habe, was alles verlagert würde. Frau Lachenmeier hat gesagt, der Lötschberg sei nicht ausgelastet. Frau Lachenmeier, das ist lächerlich. Meine Transportfirma darf im Güterbereich auf der Lötschbergroute nicht mehr verladen, weil es hier Kontingente gibt. Nehmen Sie das zur Kenntnis, erzählen Sie nicht einen solchen "Chabis".

Frau Simoneschi hat gestern in zurückhaltender Form vom Ceneri gesprochen. Der Ceneri hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Güterverkehr zu tun. Sie ist Tessinerin, sie weiss das besser als ich. Wir müssen im Güterverkehr über Magadino, Vira Gambarogno und Luino fahren. Wir haben nichts vom Ceneritunnel, weil die Tunnels nach dem Ceneritunnel zu wenig hoch sind. Wir können mit den grossen Eckhöhen auch in Zukunft nicht verladen.

Ich appelliere an die Vertreter der CVP und der FDP: Kommen Sie doch auf den sauberen Pfad der Tugend der Ordnungspolitik zurück. Es gibt eine Gewerbefreiheit, die wir in diesem Land immer hochgehalten haben. Diese Alpentransitbörse ist ein Einschnitt in die Gewerbefreiheit, sie ist ein Einschnitt in die Tugend der freien Wahl des Verkehrsmittels. Das dürfen Sie als Vertreter bürgerlicher Parteien doch nicht zulassen. Die Alpentransitbörse ist ein künstliches Hindernis, das man hier schaffen will. Vom menschlichen Körper her wissen Sie, was ein künstliches Hindernis bedeutet: Es führt zum Infarkt. In diesem Falle führt es zum Bahninfarkt.

Ich hoffe, dass Sie meinen Minderheitsantrag mittragen und diese Transitbörse auf keinen Fall einführen. Ich hoffe, Herr Hämmerle ist auch mitgekommen. Gestern hat er mir gesagt, ich sei wohl nicht ganz mitgekommen. Ich hoffe, er ist heute mitgekommen.