preparatory:AB 88533

Wortprotokoll

Wir haben diese Diskussion um die verfassungsmässige Zuständigkeit das letzte Mal geführt. Wir wissen, dass die Frage der Gesundheitsvorsorge, des Gesundheitswesens eine kantonale Angelegenheit ist. Wir müssen davon ausgehen, dass das Volk in einem Kanton entscheiden kann, weiter zu gehen. Das wäre möglich. Aber ich gehe davon aus, dass sich eben auch die Kantone, welche nun die gleichen Fragen in ihren Gesundheitsgesetzen diskutieren, auf diese schweizerische Lösung abstützen werden, wenn wir jetzt ein Gesetz erlassen, das den Kantonen, welche bereits über entsprechende Gesetze abgestimmt haben, mehrheitlich entspricht.