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AB 89936

Kiener Nellen Margret · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2008-10-02

Wortprotokoll

Ich bin für die Selbstverantwortung beim Konsum, und die kann bei der Hanf-Initiative sehr gut berücksichtigt werden, gerade auch auf der Basis des Viersäulenkonzepts in der Suchtpolitik, die der Bund mit Erfolg betreibt.

Hier bin ich dagegen, Herr Kollege Büchler, dass mit staatlicher Unterstützung - mit Aufsichtsfunktion der Oberzolldirektion - eine frühere staatliche Finanzierung dann elegant in einen Produzentenfonds überführt wurde. Ich bin dagegen, dass dies mit staatlicher Unterstützung immer noch passiert. In der EU werden genau solche Subventionen per 2010 abgebaut. Das weiss auch der Präsident des Bauernverbandes, der sich dazu auch schon öffentlich geäussert [PAGE 1496] hat. Genau solche Subventionen sind abzubauen. Es sind reine Produktesubventionen. Die neue Agrarpolitik der Schweiz baut auf Innovation, sie baut auch auf Strukturwandel; und da gibt es, wie ich anhand des biologischen Saatguts angeführt habe, eben gute Alternativen. Ich bin eigentlich erstaunt, dass Sie als Landwirt mich nicht in diesem Punkt angreifen. Vielleicht haben Sie noch bessere Alternativen für den Ackerbau. Davon verstehen Sie zweifelsohne viel mehr als ich.

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