preparatory:AB 89963

Wortprotokoll

Zum Ersten verweise ich hier auf die Ausführungen von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Zum Zweiten glaube ich, dass Verhandlungen immer dann rasch vorangehen, wenn beide Seiten ein Interesse daran haben. Aber in Bezug auf die Erschöpfungsfrage haben nur wir ein grosses Interesse, die EU nicht. Folglich ist es vorprogrammiert, dass das Begehren irgendwo weit hinten auf der Traktandenliste landen wird. Und es dauert dann in der Tat Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, bis ein solches Verhandlungspaket zum Abschluss kommt.