preparatory:AB 90058

Wortprotokoll

Der Hintergrund dieser Motion sind die gestiegenen Öl- und Treibstoffpreise. Im Frühjahr und im Sommer wurde versucht, einen Ausgleich herzustellen, indem man die Belastungen auf den Treibstoffen, die vom Bund kommen, senken wollte. Das ist nicht gelungen. Jetzt versucht man mit dieser Motion Amstutz, die noch mit Blockadedrohungen unterlegt ist, die LSV-Abgabe-Erhöhung, die an und für sich schon am 1. Januar dieses Jahres angestanden hätte, um weitere Jahre hinauszuschieben, und dies gleich noch mit einer Motion, die diese Fristen auf jeweils zehn Jahre festlegen will. Das ist ökologisch, verkehrspolitisch und finanzpolitisch nicht vertretbar.

Die Investitionssicherheit, die mit diesem Vorstoss angesprochen wird, anerkenne ich auch. Sie macht Sinn. Aber sie besteht bereits. Bereits heute werden diese Stufen jeweils mit einer Fünfjahresdauer festgelegt. Alle zwei Jahre werden diese Stufen überprüft. Sie haben also einen Zeitraum von zwischen fünf und sieben Jahren; die Investitionssicherheit ist gegeben. Bei der konkreten Norm, um die es hier geht, der Euro-3-Norm, wissen wir, dass wir mit dieser Norm bereits sieben Jahre und jetzt, mit der Verlängerung, ein achtes Jahr fahren können. Seit fünf Jahren weiss man, dass neue Normen, verbesserte Lastwagen dazugekommen sind und dass jetzt dann eine Abklassierung dieser älteren und technisch nicht mehr so hochstehenden Fahrzeuge kommen wird. Die Sicherheit ist da, und ich darf hier auch gleich bekanntgeben, dass es aus der Sicht unserer Fraktion nicht unmöglich ist, allenfalls über die Dauer dieser Einteilungen - fünf Jahre - zu diskutieren, über ein sechstes Jahr, allenfalls ein siebtes Jahr. Aber die Motion, die hier vorliegt, will eine zehnjährige Frist, und diese zehnjährige Frist ist schlicht und einfach weder technisch noch ökologisch, noch vom Verlagerungsziel her vernünftig.

Ich möchte einige Punkte angeben, warum wir diese Motion ablehnen müssen: Wir möchten doch den bilateralen Weg nicht gefährden, der genau diese Abmachungen, die auch sehr mühsam entstanden sind, vorsieht. Wir möchten diese Büchse der Pandora hier nicht öffnen und plötzlich mit der EU noch in andere Diskussionen verwickelt werden, wenn wir hier wieder eine Ausnahme und neue Verhandlungen anmahnen müssen. Wir möchten nicht die Verkehrspolitik, die Verlagerungspolitik, gefährden, indem wir Lastwagen zulassen, die mehr Transportmöglichkeiten anbieten und gleichzeitig auch grössere Schadstoffausstösse bringen. Wir möchten beim Verursacherprinzip bleiben. Die schlecht funktionierenden oder grössere Schadstoffmengen ausstossenden Fahrzeuge müssen mehr Abgaben entrichten, damit auch ein Anreiz für das Umsteigen auf ökologische Fahrzeuge vorhanden ist.

In unserer Fraktion haben wir einen Bauunternehmer, der hat noch diese alten Fahrzeuge. Er wird gegen die Motion stimmen, weil er sagt, hier müssten wir das Prinzip forcieren, dass man Anreize für das Umsteigen auf bessere Fahrzeuge schafft. Denn nicht nur die Vertreter der EVP in unserer Fraktion, nicht nur die Vertreter der glp in unserer Fraktion, sondern auch eine Mehrheit der Vertreterinnen und Vertreter der CVP-Gruppe in unserer Fraktion sind der Ansicht, dass wir diese verkehrspolitische Massnahme durchziehen müssen. Die Motion Amstutz will das aufweichen. Das geht nicht. Wir haben in unserer Fraktion mit deutlicher Mehrheit so entschieden, und ich bitte Sie, der Motion Amstutz ebenfalls eine Abfuhr zu erteilen.

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