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Wortprotokoll

Es wurde jetzt schon einiges gesagt. Ich werde versuchen, noch zwei, drei andere Aspekte einzubringen. Ich beginne mit der Frage, warum es für die Schweiz eigentlich Sinn macht, dass wir hier endlich auf einen vertretbaren Wachstumskurs gehen - beispielsweise mit 0,5 Prozent -, der uns ja nicht an die Spitze der Geberländer katapultiert oder zu den Grössten in diesem Bereich macht, sondern uns zumindest im Mittelfeld positioniert.

Ich glaube, es ist wichtig, dass man bei der Debatte im Auge behält, dass die Schweiz - es wurde vorher schon angetönt - zu den Gewinnern der Globalisierung gehört. Die Schweiz ist weltweit eines der Länder mit den grössten Auslandinvestitionen; sie ist ein Land mit vielen direkten Investitionen in anderen Ländern, sie ist ein attraktiver Standort, sie profitiert insgesamt von dieser Entwicklung enorm. Die Schweiz gehört nach allen Massstäben zu den Volkswirtschaften, die am meisten globalisiert und für den zukünftigen, sicher noch härter werdenden Wettbewerb am fittesten sind. Wir sind zudem - Sie wissen es natürlich alle - ein sehr kleines Land: Wir sind in der weltweiten Rangliste bezüglich Bevölkerungszahl vielleicht an der hundertsten Stelle. Wir sind aber bei fast allen anderen Indikatoren unter den ersten fünf oder zehn Ländern. Wir sind stolz auf unsere Ungebundenheit, wissen gleichzeitig aber auch, dass man in den rauen weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Wettern manchmal auch etwas alleine ist.

Weshalb sage ich das, was heisst das? Wenn wir von einer Schweiz ausgehen, die sich auch in zehn oder fünfzehn Jahren noch diesem Wettbewerb stellen wird, wenn wir von einer Schweiz ausgehen, die auch in zehn oder fünfzehn Jahren zu den reichsten Ländern dieser Welt, zu den die Globalisierung am effektivsten bewältigenden Ländern gehören wird, heisst das für mich, dass wir offensichtlich eine glaubwürdige Doppelstrategie brauchen. Die Entwicklungszusammenarbeit, der Versuch, die gesamte globale Gemeinschaft auf ein anständiges Niveau zu bekommen, ist ja offensichtlich die Kehrseite der vorher genannten Medaille. Mit anderen Worten: Eine glaubwürdige Entwicklungszusammenarbeit ist das Korrelat einer Nation, die bei der Globalisierung auch in Zukunft aktiv und erfolgreich mittun will. Das ist für mich einer der ganz wichtigen Gründe dafür, dass es nach all diesen Jahren richtig ist, dass die Position der Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit zumindest nicht weiter erodiert und die Schweiz sich mit einem gewissen Wachstum zumindest im Mittelfeld halten kann.

Das Stichwort "Glaubwürdigkeit nach aussen" habe ich erwähnt. Ich muss nicht mehr zusammenfassen - die Vorrednerinnen haben es schon getan -, wann und wo von bundesrätlicher Seite was gesagt wurde. Ich erinnere nur an die letzte Aussage im Jahr 2005. Es war damals Bundespräsident Samuel Schmid, der klar sagte, die Schweiz werde nach 2008 - so weit sind wir - das Ziel eines höheren Prozentsatzes für die Entwicklungshilfe anvisieren. Sie alle wissen, dass der Bundesrat mit den vorliegenden Rahmenkrediten dieses Versprechen nicht einlöst. Er beantragt lediglich, die Entwicklungshilfe in den nächsten vier Jahren ungefähr stabil zu halten. Ich muss beifügen, dass dies keine einseitige Schuldzuweisung an den Bundesrat ist; das Parlament war genauso beteiligt, indem es über Sparprogramme und andere Massnahmen diese Kredite immer wieder zurückgefahren hat. Aber wir im Ständerat können heute Gegensteuer geben und Glaubwürdigkeit herstellen.

Es gibt auch eine Glaubwürdigkeit nach innen, auch diese gehört zum Antrag der Mehrheit der Kommission, denn wir verlangen nicht nur etwas mehr Wachstum bis 2015, wir sagen auch, unter welchen Rahmenbedingungen. Es geht also nicht einfach darum, unkritisch mehr Geld zu verlangen, sondern es geht darum, in einer Botschaft aufzuzeigen, wie die wirkungsorientierte Zusammenarbeit mit den Kriterien, die Herr Briner schon erwähnt hat, gestaltet werden kann. Es geht ganz klar auch um die Umsetzung der ständerätlichen Motionen 06.3666 und 06.3667 zur strategischen Führung, zur Reorganisation der Zentrale, zur geografischen und thematischen Konzentration. Das muss Gegenstand dieser Botschaft sein, die dann, so sie diese Situationen befriedigend klärt, ab 2010 zum gewünschten Wachstum führen sollte.

Warum braucht es überhaupt mehr Geld? Ich glaube, dazu wurde schon einiges gesagt. Ich will das auch nicht weiter vertiefen, nur noch zwei Bemerkungen: Frau Kollegin Maury Pasquier hat darauf hingewiesen, dass etwa die Motion Amgwerd 05.3900 in beiden Kammern dieses Hauses angenommen wurde. Ich sehe sie jetzt eher vom Inhaltlichen her. Dort geht es um mehr Geld für den Global Fund im Bereich Aids, Malaria, Tuberkulose. Ich muss Ihnen auch nicht ausführen, wie allein diese drei Krankheiten nach wie vor zu den globalen Verhinderern von Wachstum gehören, die entsprechenden Bevölkerungen betreffen, die entsprechenden Jugendlichen ihrer Chancen berauben. Wir als Parlament haben beschlossen, die entsprechenden Beträge einzustellen. Es waren in beiden Kammern Mehrheitsbeschlüsse. Wir haben diese Motion nicht umgesetzt. Das ist ein kleines Beispiel für das, was man mit etwas mehr Geld tun kann.

Vielleicht aber wichtiger - teilweise durchaus auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der Schweiz - ist die multilaterale Hilfe generell. Sie haben es ja gesehen: In dieser Vorlage wird die vom Nationalrat geforderte Barriere bzw. der Verteilschlüssel von 40 Prozent wieder aufgehoben, weil er falsch ist. Es bedingt aber ein Wachstum, wenn Sie nicht wollen, dass die multilaterale wegen der bilateralen Hilfe Schaden nimmt oder umgekehrt; es bedingt Wachstum bei der multilateralen Hilfe, in der Kommission wurde das auf 270 Millionen Franken beziffert, wenn ich mich richtig erinnere.

Was heisst multilateral? Das bezieht sich nun nicht "nur" - die Anführungszeichen für diejenigen, die sich auch für die wirtschaftliche Position des Landes interessieren - auf die grossen Themen, die selbstverständlich wichtig sind und neu auftauchen, also Hunger und Nahrungsmittelprobleme und die Klimapolitik, sondern es bezieht sich auch etwa auf die Finanzinstitutionen, denen die Schweiz angehört: die WTO, die Weltbank, natürlich die Entwicklungsbanken, andere Finanzierungsinstitutionen. Zurzeit hochaktuell ist etwa das Financial Stability Forum. Die Position der Schweiz in diesen Gremien hängt auch mit der Frage zusammen, ob wir als Geberland weiter glaubwürdig sind und uns im Mittelfeld halten. Im gesamten Uno-System etwa ist festzustellen, dass gewisse Länder - Spanien sei als Beispiel erwähnt - sehr intensiv investieren, um auch ihre Position in diesen wichtigen Gremien zu behaupten und zu entwickeln. Für die Schweiz, ich habe es eingangs geschildert, ist es ausserordentlich wichtig, dass wir uns dort nicht abhängen lassen.

Ich komme zum Schluss, zu den Anträgen: Ich würde Sie auch bitten, auf die Vorlage einzutreten und diesem Prinzip, das 0,5 Prozent vorsieht, zuzustimmen. Es besteht in der Vorlage einer Botschaft für 2009 und ermöglicht dann ab 2010 hoffentlich einen erhöhten Zahlungsrahmen. Ich erinnere daran, dass das ein Mittelweg ist. Die EU-Finanzminister haben 0,7 Prozent bis 2015 beschlossen. Eventualiter plädiere ich für 0,45 Prozent. Das ist immerhin besser als nichts. Es ist wenigstens ein kleines Wachstumssignal. Ich würde 0,5 Prozent vorziehen. Ich glaube nicht, dass es richtig ist, die Vorlage zurückzuweisen. Alle im Rückweisungsantrag gemachten Vorschläge können in der vorzulegenden Botschaft abgehandelt werden.

Ich möchte mit einem kurzen Ausblick schliessen. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass es bei diesem Dossier auch um die Rolle unseres Landes in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren geht, um seine Position, seine internationale Glaubwürdigkeit. Ich nenne Ihnen ein letztes Beispiel: Anfang Dezember 2008 wird in Doha die 2. Uno-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung stattfinden. Da wird sich der Bundesrat zu seinen Budgets seit der 1. Konferenz in Monterrey im Jahre 2002 äussern müssen. Er wird sich dazu [PAGE 608] äussern müssen, ob dieses Land Wachstum vorsieht oder nicht. Das ist das Ziel dieser 2. Uno-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung. Ich bin überzeugt, dass Sie wie ich wollen, dass der Bundesrat dort im Namen des Schweizer Parlamentes ein Wachstumssignal geben kann - vielleicht ein bescheidenes, aber immerhin ein Wachstumssignal.

Ich bitte Sie deshalb, entsprechend abzustimmen.