preparatory:AB 90462

Wortprotokoll

Zur Ausgangslage: Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission wollen eine Auszahlung ermöglichen. Die Minderheit möchte keine Auszahlung. Die kleinste Differenz besteht zwischen dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission. Wir stellen daher zuerst den Antrag der Mehrheit dem Antrag des Bundesrates gegenüber.

[VS]

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 14 Stimmen

[VS]

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen

[VS]

Art. 37

Antrag der Kommission

Abs. 1-3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 4

... vornehmen. Das BAV ist befugt, bei Bedarf in die gesamte Geschäftsführung ...

[VS]

Art. 37

Proposition de la commission

Al. 1-3

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 4

... des subventions. Si nécessaire, l'OFT est autorisé à se pencher ...