preparatory:AB 90505

Wortprotokoll

Wir alle sind von diesem sympathischen Vorhaben wirklich angesprochen, das uns Herr Imoberdorf schon in der Kommission präsentiert hat. Ich muss Sie allerdings darauf aufmerksam machen, dass hier ein Check ausgestellt wird, von dem niemand weiss, wie viel er am Schluss kostet. Bei den 5 bis 10 Millionen Franken, die genannt worden sind, weiss ich nicht genau, woher die Zahlen kommen. Wenn ich aber all diese sympathischen Projekte anschaue, wo man noch einen halbsubventionierten Bus hinschicken könnte, muss ich sagen: Das wird eine Ausweitung geben, die im Moment kaum überschaubar ist.

Es kommt Folgendes dazu - ich erlaube mir, Sie noch einmal auf das aufmerksam zu machen, was ich beim Eintreten gesagt habe -: Die Mittel, die für den regionalen Personenverkehr beim Bund zur Verfügung stehen, haben in den letzten Jahren eine massive Reduktion erfahren. Wir haben bis vor wenigen Jahren, bis 1998/99, im Durchschnitt 75 Prozent des bestellten regionalen Personenverkehrs durch Bundesmittel bezahlt - im Durchschnitt. Das ist dann in einem ersten Schritt, über Sparprogramme, auf 69 Prozent zurückgegangen. Und Sie erinnern sich, vor kaum eineinhalb Jahren, im Zuge des neuen Finanzausgleichs, hat man diesen Durchschnittsprozentsatz auf 50 Prozent reduziert, sodass die Zahl, die für das genannt worden ist, was der Bund in diesen regionalen Personenverkehrstopf einlegt, diese eine Milliarde Franken, längst überholt ist - es ist erheblich weniger.

Nicht alle Kantone haben da unisono mithalten können, um die Lücken auszufüllen, die durch die Reduktion der Bundesbeiträge entstanden sind. Damit nicht genug: Ich höre an allen Ecken und Enden - letztmals in der Finanzkommission, einmal auch in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen -, dass der Bundesrat im Zuge des Aufgabenüberprüfungsprogramms genau diese Bundesbeiträge erneut auf den Prüfstand gestellt und beispielsweise ein Mandat erteilt hat, dass überprüft werden muss, ob nicht die Mindestanforderungen an die Grundversorgung massiv erhöht werden müssten. Ich habe beim Eintreten gesagt: Wenn dieses Projekt so umgesetzt würde, wie es im Augenblick diskutiert wird, so könnte - ich wiederhole es - im Bucheggberg, Sie kennen diese liebliche Gegend von Bern nach Solothurn hin, und im Thierstein, der dann auf der Basler Seite des Kantons Solothurn liegt, kein Postauto mehr unterstützt durch diese Mittel verkehren. Das heisst also im Klartext: Die Mittel werden weniger. Ich habe sogar gehört, dass auch der 50-Prozent-Satz nicht mehr sakrosankt sei, dass unser Herr Finanzminister auch darüber bereits mit den kantonalen Finanzdirektoren gesprochen habe. Unter diesen Bedingungen ist jegliche Ausweitung der Subventionsempfänger mindestens sehr gründlich zu prüfen. Bisher hat immer das Prinzip gegolten, dass bei diesen Bundesbeiträgen an den regionalen Personenverkehr, an die Grundversorgung gedacht ist und weder an touristischen noch an Freizeitverkehr recht eigentlich gedacht worden ist.

So schwer es mir fällt und so leid es mir tut - ich bitte Sie eindringlich, hier der Mehrheit zuzustimmen. Die andere Geschichte ist einfach nicht finanziert.