AB 91271

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit der Finanzkommission beantrage ich Ihnen, das Budget 2009 für Präventionsmassnahmen um 5 Millionen Franken zu erhöhen, und zwar von vorgesehenen 24,2 Millionen auf 29,2 Millionen Franken. Weshalb?

Die Ausgaben der Schweiz für Prävention sind in den letzten Jahren aufgrund von diversen Sparmassnahmen stark gedrosselt worden. Ursprünglich sahen die Finanzpläne rund 40 Millionen pro Jahr vor; heute, stellen wir fest, liegt der Voranschlag des Bundesrates und der Mehrheit der Finanzkommission bei unter 25 Millionen Franken. Auch im internationalen Vergleich rangiert die Schweiz mit ihren Ausgaben für Präventionsmassnahmen tief. Vergleichbare Länder wie etwa Holland oder Deutschland haben wesentlich höhere Präventionsausgaben, und das mit gutem Erfolg.

Damit komme ich zum zweiten Punkt meiner Begründung, nämlich zum nachgewiesenermassen sehr positiven Kosten-Nutzen-Verhältnis bei den Präventionsmassnahmen. Die zwar nicht sehr zahlreichen, aber wissenschaftlichen Erhebungen belegen ganz klar, dass Präventionsmassnahmen einen sehr guten Erfolg zeitigen. Ganz deutlich gilt dies für die Tabakprävention. Dort haben wir Nachweise dafür, dass ein für die Tabakprävention ausgegebener Franken anschliessend bei den aufgrund von Raucherschäden nötigen Therapien rund 100 Franken einspart.

Wir müssen die Frage der Prävention ganzheitlich betrachten. Leider fallen die Einsparungen, die aus guten Präventionsprogrammen resultieren, nicht wieder beim Bund an, sondern bei den Krankenkassen, und zwar in Form von tieferen Krankheitskosten, und bei den Kantonen im Rahmen der Spitalfinanzierung durch die Kantone. Aber ich fordere Sie auf, hier wirklich volkswirtschaftlich und gesamtheitlich zu denken und unserem Antrag zuzustimmen, damit mit 5 Millionen Franken mehr Einsatz 2009 noch mehr Nutzen erzielt werden kann.

Wofür will die Minderheit I die Mehraufwendungen ausgeben? Es sind ganz generell mehr Mittel nötig für die Prävention, das habe ich eingangs bereits gesagt. Es sind gute Programme unterwegs in der Alkohol- und Tabakprävention, aber auch die HIV- und Aidsprävention darf nicht aus den Augen verloren werden. Und da haben wir das neue nationale Programm Ernährung und Bewegung 2008-2012. Diesbezüglich möchte ich Sie auf das Factsheet hinweisen, das an Sie gesandt worden ist und worin klar ausgewiesen wird, dass eine zusätzliche Finanzierung der Präventionsmassnahmen eigentlich zwingende Voraussetzung ist für den Erfolg dieses neuen, guten, breitangelegten und wichtigen Programms für Ernährung und Bewegung.

Nur einen Aspekt daraus möchte ich noch hervorheben: Häufig wird gesagt, dass Prävention, wenn es sich um Informationskampagnen handelt, sowieso nicht die Richtigen erreiche; sie erreiche lediglich diejenigen, die schon positiv auf Prävention eingestimmt seien. Ein ganz wichtiger Punkt im Rahmen dieses neuen Programms scheint mir daher die Massnahme "Kein Kind bleibt zurück" zu sein. Es sind gezielte Massnahmen geplant zur Förderung und Unterstützung besonders gefährdeter Kinder und Jugendlicher und deren Familien. Und das ist ein ganz wertvoller Ansatz; dieses Problem ist die Schweiz bisher nicht so gezielt angegangen, wie das jetzt im neuen nationalen Programm Ernährung und Bewegung 2008-2012 vorgesehen ist.

Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen.