preparatory:AB 91324

Wortprotokoll

Vor zwanzig Jahren kam der sowjetische Kommunismus an sein historisches Ende - gescheitert an zu viel Staat und zu wenig Freiheit für seine Bürgerinnen und Bürger. In diesem Jahr ist der neoliberale Kasinokapitalismus an sein Ende gekommen - gescheitert an zu wenig Staat und zu vielen Freiheiten für eine kleine Schicht von Spekulanten und Abzockern. Es handelt sich hier offensichtlich um eine tiefgreifende Systemkrise, und das Ausmass der Schäden ist viel zu gross, als dass man sich vorstellen könnte, es gebe je wieder ein Zurück zu diesem Eldorado. Notwendig ist vielmehr ein Vorwärts zu besser regulierten und stärker kontrollierten Finanzmärkten.

Angesichts der gewaltigen Risikoübertragung und Schadenüberwälzung von den Banken auf die Steuerzahlenden und die Realwirtschaft darf man auch vor harten Konsequenzen nicht zurückschrecken. Ich greife hier eine Idee des amerikanischen Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz auf. Er hat vorgeschlagen, nach dem Vorbild der Pharmaindustrie eine Zulassungsbehörde für Finanzprodukte zu schaffen - eine Behörde, die hochriskante Produkte als hochriskant deklariert, gefährliche Innovationen nur unter ganz bestimmten Bedingungen zulässt, giftige Produkte verbietet. Es braucht offensichtlich einen besseren Umgang mit Risiken. Es braucht ein Früherkennungssystem, eine Alarmanlage, und es braucht staatliche Instanzen, die eingreifen und Massnahmen ergreifen können. Eine solche Zulassungsbehörde müsste sinnvollerweise eine internationale Organisation sein oder zumindest ein internationales Netzwerk von nationalen Behörden. Leider ist es auch eine Erkenntnis aus der Finanzkrise, dass die bisherigen internationalen Organisationen, wie etwa das Financial Stability Forum, zu keiner Zeit irgendeine positive Rolle spielten und dass sie deshalb in ihrer bisherigen Verfassung keine Zukunft haben.

Genauso wenig, wie es angeht, die Banken in Zukunft weiterhin so dereguliert kutschieren zu lassen, genauso wenig geht es an, der UBS 6 Milliarden Franken hinüberzuschieben, ohne die Überweisung an präzise Auflagen zu binden. Diese Auflagen reichen von Lohnobergrenzen für die Manager bis zum Bonusverbot, von der Pflicht, frühere überrissene Gehälter zurückzufordern, bis zur Pflicht, Kredite für KMU jetzt nicht zu verteuern. Sie finden diese Auflagen allesamt in den Minderheitsanträgen, die zu unterstützen ich Sie bitte.

Es gehört zu den vielen Skandalen im Umfeld dieser Finanzkrise, dass das schweizerische Parlament im Unterschied zu den Parlamenten aller anderen Länder ausgeschaltet worden ist. Was wir heute machen, ist eine Alibiübung: Alle wichtigen Entscheidungen sind längst gefallen, sogar das Geld ist schon an die UBS überwiesen worden, bevor wir die Transaktion heute Nachmittag noch gnädig absegnen dürfen. Der Bundesrat hat es leider vorgezogen, mit Notrecht zu regieren. Wenn man seine Verordnung vom 15. Oktober 2008 liest, hat man nicht den Eindruck, er wolle das Notrecht möglichst schnell durch ordentliches Recht ersetzen; es heisst da einfach, dass die Verordnung bis zu ihrer Ablösung durch ein Bundesgesetz gelte. Wann das geschehen soll, lässt der Bundesrat offen. Mein Einzelantrag sorgt da für Tempo und für die Wiederherstellung ordentlicher Verhältnisse. Die Verordnung soll von den eidgenössischen Räten im Verlauf der kommenden Frühjahrssession durch eine gesetzliche Grundlage ersetzt werden.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen und sich damit selbst wieder aus der ungemütlichen Situation eines Kopfnickergremiums zu befreien.