AB 91337

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion hat in der Herbstsession eine ausserordentliche Sitzung des Parlamentes verlangt, um sich rechtzeitig mit den Folgen der Finanzkrise zu befassen. Die von den Grossbanken gesponserten bürgerlichen Parteien haben das abgelehnt: Alles sei in Ordnung, der Schweiz drohe keine Bankenpleite, eine Rezession sei nicht in Sicht. Ebenso tönte es vom Bundesrat. Was war die Realität? Bereits Mitte Oktober sicherten der Bundesrat und die Nationalbank mit dem Segen der Finanzdelegation der UBS 68 Milliarden Franken zu, um diese vor der Pleite zu retten. Rechtlich bewegen sie sich damit auf dünnstem Eis, bindende Auflagen haben sie keine formuliert.

Die Beteiligten strahlten gleich nach dem Deal und wollten uns weismachen, die Nationalbank würde aus den vergifteten Titeln der UBS Gold machen und der Hochrisikozinssatz der Pflichtwandelanleihe sei für den Bund ein Riesengeschäft. Inzwischen steht fest: Der UBS-Deal ist für den Bund und die Nationalbank und damit für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen ein Hochrisikogeschäft - und die Bundesräte und die Nationalbank strahlen zu Recht nicht mehr. Leider müssen wir feststellen, dass die UBS noch nicht über den Berg ist, und wir wissen nicht, ob uns im neuen Jahr nicht ein neues Notpaket droht. Ohne die Rettungsaktion durch den Bund wäre die UBS heute wahrscheinlich pleite. Die Herren Kurer, Rohner und Co. könnten ihre Arbeitsplätze räumen, Gehälter und Boni gäbe es überhaupt keine mehr.

Wissen Sie, was in den USA passiert ist? Die Autobosse sind bereit, für einen Dollar pro Jahr zu arbeiten. Und wissen Sie, warum sie dazu bereit sind, wenn der Staat Hilfe leistet? Weil das Parlament verbindliche Auflagen an die Hilfe formuliert hat!

Der Bundesrat hat es versäumt, Auflagen zu formulieren; der Nationalrat kann und muss das jetzt nachholen. 68 Milliarden Franken für ein Unternehmen, ohne konkrete Bedingungen zur Geschäftspolitik: Das ist unverantwortlich, Herr Zuppiger. Solange die UBS auf staatliche Gelder angewiesen ist, soll und darf in der UBS-Leitung niemand mehr als rund eine Million Franken verdienen. Das ist doch eigentlich selbstverständlich, wir tragen ja das Risiko. Solange die UBS staatliche Gelder erhält, meine Damen und Herren von der FDP, CVP und SVP, soll sie auch keine Parteispenden mehr geben. Und wer den Schaden verursacht hat, muss selbstverständlich zur Kasse gebeten werden. Das Verlustrisiko, das der Nationalbank droht, muss durch ein Anrecht auf UBS-Aktien abgesichert werden.

Die SP-Fraktion ist aus Verantwortung für die Arbeitsplätze für Eintreten auf das Geschäft, aber ohne bindende Auflagen an die Geschäftspolitik der Bank können wir es gegenüber der Bevölkerung nicht verantworten. Ist die Schweiz eine gekaufte Demokratie? Diese Frage stellt man sich, wenn man die UBS-Geschichte anschaut. Bundesrat Merz war Angestellter der Schweizerischen Bankgesellschaft, der Vorgängerbank der UBS. Er verkaufte die Appenzeller Kantonalbank an die UBS. Ohne die Spenden der UBS hätte der Freisinn finanziell nicht überlebt. Das gleiche Bild zeigt sich bei der SVP: Christoph Blocher stand hinter Marcel Ospel und umgekehrt. Im Verwaltungsrat der UBS sass ein Politiker, nämlich SVP-Nationalrat Peter Spuhler. Er bewilligte die Abzockerei mit. Auch die CVP war personell direkt mit der UBS verbandelt. Wenn sie einen Funken Anstand haben, stimmen die Vertreter und Vertreterinnen dieser Parteien heute den Auflagen zu oder, das ist das Mindeste, sie enthalten sich der Stimme.

Ich bitte Sie deshalb, schnüren Sie das Paket mit Auflagen, anders können Sie es gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht verantworten.

Ich bitte Sie auch, stecken Sie nicht länger den Kopf in den Sand. Die Konjunkturlage in der Schweiz ist dramatisch, deswegen brauchen wir für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Schweiz ein Konjunkturpaket, dessen Umfang mindestens 10 bis 20 Prozent des UBS-Pakets beträgt. Hoffentlich sehen Sie wenigstens das ein.