AB 91493

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion kann dieser Vorlage nicht zustimmen.

Es gibt Grüne, die lehnen sie aus der Überzeugung ab, dass zwar das notwendige Paket, nicht aber die flankierenden Massnahmen vor uns liegen; sie sagen darum Nein. Es gibt Grüne, die enthalten sich der Stimme aus der Überzeugung, dass der Bundesrat das Paket unter Notrecht und unter Ausschluss des Parlamentes erarbeitet hat und dass er jetzt auch die Verantwortung dafür tragen soll. Dies als Vorbereitung für unser Abstimmungsverhalten gleich nachher. Fünfter Satz: Ich habe der Präsidentin fünf Sätze versprochen.