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preparatory:AB 91509

Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2008-12-08

Wortprotokoll

Wenn ich diesen Antrag richtig verstehe, sollen die allfälligen Verluste durch UBS-Aktien entschädigt werden. Das ist aber im Vertrag teilweise schon heute vorgesehen, indem wir gesagt haben, dass im Verlustfall bis zu 100 Millionen UBS-Aktien zur Entschädigung übertragen werden müssen. Wie viel diese wert sind, kann man nicht sagen. Ich habe schon bei der Eintretensdebatte vor solch spekulativen Aussagen gewarnt, wie sie jetzt in der Sonntagspresse verbreitet wurden. Schauen Sie den Kurs der UBS-Aktie von heute an, und vergleichen Sie ihn mit jenem vom letzten Freitag! Das ist sehr gefährlich, weil die heutigen Kurse gemäss jenem Artikel schon wieder Schnee von gestern sind.

Deshalb sollten wir hier bei den Realitäten bleiben, und die Realität ist hier die: Diese ganze Konstruktion soll dazu dienen, dass die UBS durch die Übertragung von illiquiden Aktiven an diese Zweckgesellschaft eben entlastet wird, dass sie von Risiken entlastet wird - das ist die Grundidee. Wenn Sie jetzt hingehen und auf der anderen Seite sagen, Verluste müssten wieder mit Aktien ausgeglichen werden, dann hebeln Sie diese Idee wieder aus, und der Kern des ganzen Anliegens kommt dadurch natürlich in Gefahr! Genau das, was wir eigentlich wollen, erreicht man dann nicht mehr, nämlich diese Bank jetzt einmal von diesen Aktiven zu entlasten.

Wie es dann herauskommt, darüber haben wir heute keine präzisen Aussagen gemacht. Das ist auch nicht möglich, weil bekanntlich der Zeithorizont für diese Zweckgesellschaft bis zu zwölf Jahren gehen kann. Wenn in der Vergangenheit in der Wirtschaft Krisensituationen aufgetaucht sind oder ein Stillstand eingetreten ist, dauerte es in der Regel einen Konjunkturzyklus, bis sich die Preise wieder erholt hatten. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, und es gibt viele Gründe, [PAGE 1740] anzunehmen, dass es hier eine ähnliche Entwicklung geben könnte. Deshalb wäre es völlig falsch, zu sagen: Wir hebeln das System zum Voraus aus, indem wir den Verlust wieder mit UBS-Aktien ausgleichen.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.